Arbeitsrecht
BAG: ERA-Strukturkomponente
Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einem Firmentarifvertrag des Veräußerbetriebs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer, dh. sie werden transformiert. Enthält einBAG: Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz
Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann aus einem Pfändungsund Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§§ 89, 114 Abs. 3 InsO). 2.Finanzausschuss: Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehrheitlich befürwortet
Der Finanzausschuss hat am 2.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BR-Drs. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion DieBR: Ermäßigter Steuersatz für Hotelleistungen?
Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar; es mehren sich aber Hinweise, dassBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmeranhörung bei Verdachtskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 06.11.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 1121/09 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Zur Anhörung des Arbeitnehmers alsLAG Nürnberg: Bezugnahme in arbeitsvertraglicher Klausel
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 29.10.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 403/08 Rechtsgebiete: TVG Vorschriften: TVG § 4 Abs. 1 S. 1 Eine arbeitsvertragliche Klausel, in der auf tarifvertragliche Bestimmungen Bezug genommen wird,BAG: Unverfallvbarkeitsfristen bei Betriebsrente
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 3 AZR 529/07 Rechtsgebiete: BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: BetrAVG § 1 BetrAVG § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG § 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB § 952 BGB §BAG: Firmentarifvertrag bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 969/08 Rechtsgebiete: BGB, TV ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2. Juni 2005,BAG: Betriebsverfassung - Tarifvertrag
§ 3 Abs. 1 BetrVG ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG nur von allen Gewerkschaften gemeinsam abgeschlossen werden kann, die für die von seinem Geltungsbereich erfasstenBAG: Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung. Wird nach der Zulassung ein Beschwerdeverfahren nach § 72a Abs.BAG: Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Aus der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 5 Abs. 2: Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
Der individualrechtliche Begriff der Versetzung setzt nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen. Das ist vor allem bei den Arbeitnehmern der Fall, die ihre: Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden. BAG-Entscheidung vom 15.7.2009 - 5BAG: Treuwidrige Eigenkündigung des arbeitnehmers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 894/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 623 BGB § 626 Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosenLAG Berlin-Brandenburg: Gegenläufige betriebliche Übung bei Altfällen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.9.2009 - 15 Sa 797/09 Leitsätze1. Es kann offen bleiben, ob unter Vertrauensgesichtspunkten zugunsten des Arbeitgebers für sog. Altfälle anzunehmen ist, dass für vor dem 01.01.2002 vereinbarte Arbeitsverträge: Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft
In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendigen Gleichlauf von: Betriebsübergang - Firmentarifvertrag
Dem Antrag eines Betriebsrates auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
