Arbeitsrecht
BAG: Höhe der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 10 AZR 360/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1965/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 1035/07; ) 1. Ausgangspunkt für die Bestimmung der "zuletztBAG: "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass dasBAG: Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 538/08LeitsatzBei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichenLAG Düsseldorf: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Keine Anwendung der EuGH-Urlaubsrechtsprechung auf Zusatzurlaub
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2009 - 6 Sa 1536/09LeitsatzDer Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit, die über denBAG: Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 294/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1129/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 323/06 - 28.9.2006 ) Orientierungssätze: 1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einemBAG: Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 72/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 299/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 6 Ca 1828/07 - 26.9.2007 ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 72; BEEG (i.d.F. vom 5. DezemberBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem ArbeitnehmerBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, demBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung
Wird im Nachwirkungszeitraum eines abgelaufenen Tarifvertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert, sondern ändern die Arbeitsvertragsparteien außer der Vertragslaufzeit auch die Arbeitsbedingungen und begründen sie damit ein neuesBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, §BAG: Elternzeit - vorzeitige Beendigung
Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des ArbeitnehmersBAG: Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung
Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichenBAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 144/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 16.01.2008 9 Sa 821/06 ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 8 Ca 8041/06 - 12.10.2006 ) Orientierungssätze: 1. Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen desEuGH: Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-555/07 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur FestlegungBAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 8.12.2009, 1 ABR 66/08LeitsätzeGeht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an dieBAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen das 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
