Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 93/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3 BGB § 126aBAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern
BAG, Urteil vom 10.2.2009 - 3 AZR 727/07 Leitsätze1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlichLAG Berlin-Brandenburg: Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 15 SaGa 1227/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 256 BGB § 130 1. Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein gerichtlicher VergleichBAG: Ende der tariflichen Nachbindung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 230/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB, BUrlG, TVG, MTV vom 25. Juli 2003 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens, TV über Sonderzahlungen, Gehaltstarifvertrag Vorschriften:BAG: Rückwirkender Vertragsschluss bei Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 608/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB, SGB VI Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 ZPO § 894 BGB § 130 Abs. 1 BGB § 145 BGB 146 BGB 147 BGB: Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 433/08 Rechtsgebiete: BUrlG, GewO, BGB Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 4 GewO § 106 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 193, 288 Abs. 1 BGB § §: Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.03.2006 Aktenzeichen: 9 AZR 11/05 Rechtsgebiete: BUrlG, BGB Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BUrlG § 7 Abs. 4 BUrlG § 3 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 362 Abs. 1 DieseBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.09.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 972/08 Rechtsgebiete: GG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen BetriebBAG: Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen
Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG muss mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erreicht sein. Es genügt, dass diese Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. § 30f Abs. 1 SatzBAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Sozialpläne können beiBAG: Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb desBAG: ERA-Strukturkomponente
Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einem Firmentarifvertrag des Veräußerbetriebs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer, dh. sie werden transformiert. Enthält einBAG: Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz
Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann aus einem Pfändungsund Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§§ 89, 114 Abs. 3 InsO). 2.Finanzausschuss: Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehrheitlich befürwortet
Der Finanzausschuss hat am 2.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BR-Drs. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion DieBR: Ermäßigter Steuersatz für Hotelleistungen?
Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar; es mehren sich aber Hinweise, dassBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmeranhörung bei Verdachtskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 06.11.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 1121/09 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Zur Anhörung des Arbeitnehmers als 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
