Arbeitsrecht
BAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 59/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 65/07 Rechtsgebiete: BetrVG, WO Vorschriften: BetrVG § 19 WO § 2 Abs. 4 S. 4 WO § 3 Abs. 4 WO § 7 Abs. 2 S. 2 Diese Entscheidung enthältBAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers- Gleichstellungsgebot („equal-pay-Gebot“)
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme einesBAG: Zulässigkeit der Berufung
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ einBAG: AT-Angestellte - tarifliche Abstandsklausel
Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV fallen in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags nicht sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 % hinaus geregelt istBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, dem ÜbergangLAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmungsrecht bei Entlohnungsgrundsätzen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.7.2009 - 3 Sa 15/09Sachverhalt Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche für die Monate Januar 2008 bis einschließlich Juni 2008. Die Klägerin begehrt 521,25 EUR brutto monatlich mehr zuzüglichLAG Nürnberg: Erforderlichkeit eines PCs für die BR-Arbeit
LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.8.2009 - 5 TaBV 32/06SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller einen Personalcomputer nebst Peripheriegeräten und Zubehör zur Verfügung zu stellen.Der AntragstellerLAG Hamm: Unwirksame fristlose Kündigung wegen Verzehr von Brotaufstrich
LAG Hamm, Urteil vom 18.09.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 640/09 (Vorinstanz: ArbG Dortmund 10.03.2009 2 Ca 4882/08 ) Hat der Arbeitnehmer unter Beachtung der Vorgaben einer Arbeitsanweisung, nach der Produktionsware nicht grundsätzlich für den: Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353BAG: Betriebsübergang - Widerspruchsrecht und Aufhebungsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.04.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 318/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTBAG: Tariflicher Anspruch auf Funktionszulage - Tarifbegriff der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit
Die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR setzt keine Änderung der Aufgabenträgernummer des Arbeitnehmers oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Ändern sich die durch äußere Umstände begründetenBAG: Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 403/07 KSchG § 4 S. 1, § 7, § 13 Abs. 1 S. 2, InsO § 80 Abs. 1 sachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen, über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einemBAG: Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergebenBAG: Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sie als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten geltend gemacht werden. Ein materiell-rechtlicher Anspruch aufBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB), kann verwirken. Kein Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung ist darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer sich gegen eineBAG: Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn nur widerruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellt. Nur wenn er unwiderruflich freigestellt ist, kann der Arbeitnehmer die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
