Arbeitsrecht
BAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – wie folgt: Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der: Weitere Änderungen im Jahr 2010
Die folgende Übersicht zeigt weitere wichtige Änderungen und Neuregelungen zum Jahresbeginn 2010 im Bereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monategilt für alleBAG: Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 – wie folgt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. DerBAG: TVöD – Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 – wie folgt: Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen,: Arbeitgeberpflichten aus ELENA
Zum 1.1.2010 startet mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA). Diese Meldung hat monatlichBAG: Anspruch auf Sonderzahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 01.04.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 353/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 611 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Verbandsaustritt - Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 Leitsätze1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbarHessisches LAG: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 399/05 Rechtsgebiete: BGB, SGB VII Vorschriften: BGB § 253 Abs. 2 BGB § 254 BGB § 823 BGB § 840 BGB § 842 SGB VII §§ 104LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Betriebseinstellung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 06.01.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 2311/08 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG § 64 Abs. 7 ZPO § 707BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die inBAG: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08 – wie folgt: Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten BetriebskonzeptsBAG: Prozessführungsbefugnis - Prozessstandschaft für die Bundesagentur
Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. Der Eintritt in die Rechte undBAG: Unzulässiger Feststellungsantrag
Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtlicheBAG: Entgeltabrechnung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Der Arbeitgeber hat abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat und welche Abzüge er aus welchenBAG: Unverfallbarkeitsfrist
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis, widerrief das Bezugsrecht des Arbeitnehmers, der bereits eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt hatte, und ließ sich den Rückkaufswert der Versicherung auszahlen. Der ArbeitnehmerBAG: Erhöhung des Übergangsgeldes
Nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 erhöht sich das Übergangsgeld „jeweils zuBAG: Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
Vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes setzte ein Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zwar eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung voraus. Eine derartige Vereinbarung warBAG: Entgeltklage
Setzt ein Gericht ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits aus, ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgeblichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
