Arbeitsrecht
BAG: Entnahmen aus Spielbanktronc
Zuschüsse, die eine Spielbank nach § 4 Abs. 2 ETV 1996/§ 5 Abs. 2 ETV 2005 zur Deckung der tariflichen Mindestgehälter in den Tronc leistet, werden der Spielbank zurückerstattet, wenn die Troncmittel höher sind als zur Deckung der MindestgehälterBAG: Absenkung einer Jahressonderzahlung
Der Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten aus dem persönlichen Geltungsbereich des Sozial-TV-BB, der zu einem Wegfall der Ausgleichszulage führt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, da sich dadurch ein geringeresOLG Hamm: Profifußballer als weisungsgebundener Arbeitnehmer
OLG Hamm, Urteil vom 8.1.2010 - 12 U 124/09SachverhaltI. Die Klägerin betreibt eine Agentur für Beratung und Management im Profifußball. Am 08.02.2007 schloss sie mit dem Beklagten zu 1) einen bis zum 30.06.2008 befristeten Vertrag, nach welchem sieBAG: Betriebliche Altersversogung - Übergangsregelung bei Unverfallbarkeitsfrist
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 529/07 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 20.07.2007 20 Sa 106/06 ) (Vorinstanz: ArbG Ulm 21.09.2006 9 Ca 242/06 ) 1. a) Ab 1. Januar 2001 erteilte, auf Entgeltumwandlungen beruhende VersorgungszusagenBAG: Wirksamkeit einer Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 896/07 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt 22.08.2007 4 Sa 118/07 ) (Vorinstanz: ArbG Dessau 24.01.2007 1 Ca 210/06 ) Orientierungssätze: 1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzlicheBAG: Altersdiskriminierung durch BV
BAG, Urteil vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 722/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2008 14 Sa 2187/07 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 28.09.2007 91 Ca 2742/07 ) 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen allerBAG: Teilzeit - fehlende Teilbarkeit des Arbeitsplatzes
BAG, Urteil vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 910/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein 09.10.2008 4 Sa 176/08 ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck 01.04.2008 3 Ca 3338/07 ) GG Art. 5 Abs. 3; TzBfG § 8; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894 S. 1; GewO § 106;BAG: Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu bewerten sind.BAG: Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Ordentliche Kündigungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterliegen der Mitbestimmung nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V. Die insoweit vom Senat im Hinblick auf die Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelung geäußerten Bedenken werden nicht aufrechtBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen beanstandeten (dienstlichen) Auftretens in der Öffentlichkeit
Der angestellte Bildberichterstatter einer Nachrichtenagentur ist zu höflichem und korrektem Verhalten bei Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so liegt eine Vertragsverletzung vor, die den Arbeitgeber je nachBAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedlicheBAG: Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständigBAG: Beitragsbemessungsgrenze bei Wechsel des Einsatzorts
BAG, Urteil vom 21.04.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 640/07 (Vorinstanz: LAG Berlin 16.01.2007 16 Sa 1011/06 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 11.05.2006 2 Ca 31732/04 ) Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der BeitragsbemessungsgrenzeBAG: Befristung nach Haushaltslage - Prognose des Arbeitgebers ausreichend
BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 7 AZR 743/07 (Vorinstanz: LAG Hamm 23.08.2007 11 Sa 348/07 ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 Ca 1744/06 - 23.1.2007 ) Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte BefristungBAG: OT-Mitgliedschaft und Tarifbindung
BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 111/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf 26.11.2007 17 Sa 1298/07 ) (Vorinstanz: ArbG Wuppertal 27.06.2007 6 Ca 329/07 ) In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von MitgliedernBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/08LeitsätzeEine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur DurchsetzungLAG Berlin: Verfälschung eines Kündigungssachverhalts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 1239/09 (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 5 Ca 2535/08 - 12.05.2009 ) Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche DauerLAG Köln: Betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 292/09 (Vorinstanz: ArbG Köln - AZ: 1 Ca 5175/08 ) Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
