Arbeitsrecht
BAG: Unzulässiger Feststellungsantrag
Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtlicheBAG: Entgeltabrechnung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Der Arbeitgeber hat abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat und welche Abzüge er aus welchenBAG: Unverfallbarkeitsfrist
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis, widerrief das Bezugsrecht des Arbeitnehmers, der bereits eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt hatte, und ließ sich den Rückkaufswert der Versicherung auszahlen. Der ArbeitnehmerBAG: Erhöhung des Übergangsgeldes
Nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 erhöht sich das Übergangsgeld „jeweils zuBAG: Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
Vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes setzte ein Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zwar eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung voraus. Eine derartige Vereinbarung warBAG: Entgeltklage
Setzt ein Gericht ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits aus, ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgeblichenBAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 93/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3 BGB § 126aBAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern
BAG, Urteil vom 10.2.2009 - 3 AZR 727/07 Leitsätze1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlichLAG Berlin-Brandenburg: Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 15 SaGa 1227/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 256 BGB § 130 1. Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein gerichtlicher VergleichBAG: Ende der tariflichen Nachbindung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 230/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB, BUrlG, TVG, MTV vom 25. Juli 2003 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens, TV über Sonderzahlungen, Gehaltstarifvertrag Vorschriften:BAG: Rückwirkender Vertragsschluss bei Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 608/08 Rechtsgebiete: ZPO, BGB, SGB VI Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 ZPO § 894 BGB § 130 Abs. 1 BGB § 145 BGB 146 BGB 147 BGB: Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 433/08 Rechtsgebiete: BUrlG, GewO, BGB Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 4 GewO § 106 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 193, 288 Abs. 1 BGB § §: Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.03.2006 Aktenzeichen: 9 AZR 11/05 Rechtsgebiete: BUrlG, BGB Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BUrlG § 7 Abs. 4 BUrlG § 3 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 362 Abs. 1 DieseBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.09.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 972/08 Rechtsgebiete: GG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen BetriebBAG: Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen
Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG muss mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erreicht sein. Es genügt, dass diese Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. § 30f Abs. 1 SatzBAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Sozialpläne können beiBAG: Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
