Arbeitsrecht
BAG: Feststellungsinteresse bei Mitbestimmungsrechten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.4.2008 – 1 ABR 44/07 – wie folgt: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats fehlt, wenn der Arbeitgeber die Existenz dieses Rechts nicht inBAG: Kein Gemeinschaftsbetrieb bei Personalgestellung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 4/07 – wie folgt: Ein Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG setzt den arbeitgeberübergreifenden Einsatz der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zur Erfüllung eines oderBAG: Kündigung wegen Verlusts der betrieblichen Fahrerlaubnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.6.2008 – 2 AZR 984/06 – wie folgt: Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem Kraftfahrer sowohl einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB als auch einen personenbedingten: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Am 27.8,2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen, von der Arbeitnehmer und -geber gleichzeitig profitieren sollen. Die Belegschaft soll - wie europäischen Vergleich sonstLAG Rheinland-Pfalz: Beweislast bei Lohnklage des Ehegatten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2008 - 6 Sa 206/08 -, dass der arbeitgebende Ehegatte auch bei einer Lohnklage des umsonst mitarbeitenden Ehegatten beweisen können muss, dass der mitarbeitende Ehegatte ohne Lohn arbeiten wollte. Ansonsten: AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen und Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.05.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 517/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO, BGB Vorschriften: ZPO § 520 Abs. 3 ZPO § 256 InsO § 270 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1: Ablösung eines Firmentarifvertrags durch Verbandstarifverträge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 159/07 Rechtsgebiete: GG, ArbGG, BetrVG, BGB, TVG, ZPO, FTV ATZ, GBV Vorschriften: GG Art. 3 GG Art. 9 GG Art. 20 ArbGG § 73 BetrVG § 50BAG: Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 198/07LEITSÄTZE DES BEARBEITERS1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, dieLAG Rheinland-Pfalz: Beweislast bei Lohnklage des Ehegatten
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil verkündet am 11.07.2008 Aktenzeichen: 6 Sa 206/08 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, BGB Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 3/07 Rechtsgebiete: ZPO, ArbGG, BetrVG Vorschriften: ZPO § 767 Abs. 1 ArbGG § 85 Abs. 1 BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG § 3 Abs. 5BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.3.2008 - 1 ABR 3/07 - wie folgt: Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität derBAG: Darlegungslast bei Eingruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 484/07 - wie folgt: Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment" durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal nebenBAG: Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 - wie folgt: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichenArbG Berlin: Kündigung wegen Manipulationsverdachts
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2008 - 2 Ca 3632/08 -, dass eine fristlose Kündigung gegenüber einer Kassiererin wirksam sein kann, wenn der dringende Verdacht besteht, eine Kassiererin habe verlorengegangene Pfandbons von KundenÄnderungskündigung: Verhältnismäßigkeit der angebotenen Vergütung für geänderte Tätigkeit
BAG, Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 500/06Leitsätze1. Sozialwidrige Kündigung, weil für den Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestand und diese ihm im Wege der Änderungskündigung hätte angeboten werden müssen. 2. Ergibt sich bei einerOLG Stuttgart: Kündigung wegen Beleidigung eines Handelsvertreters
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: 10 U 233/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 314 Abs. 2 HGB § 89a Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einenBAG: Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 355/07 Rechtsgebiete: GG, ZPO, ArbGG, AEntG, EuGVVO, VO (EWG) Nr. 1408/71, EntsendeRL, EuGVÜ, VTV Vorschriften: GG Art. 19 Abs. 4 ZPO § 39 ZPO § 128: Diskriminierung wegen einer Behinderung - auch bei "bloß" behindertem Kind
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: C-303/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
