Arbeitsrecht
BAG: Belehrungspflicht bei Rechtsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.4.2008 - 3 AZB 31/08 - wie folgt: Eine Rechtsmittelbelehrung, ein Rechtsmittel sei nicht gegeben, sagt von vornherein nichts darüber aus, ob der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist.: Anpassung der Betriebsrente - Berücksichtigung einer Patronatserklärung
LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.3.2008 - 10 Sa 1089/07 BSachverhaltDie Parteien streiten um eine vom Kläger begehrte Betriebsrentenerhöhung.Der 1946 geborene Kläger ist Im Mai 2000 mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis mit derLAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt in ihrem in gelegenen Betrieb den Handel, die Reparatur und die WartungBAG: Belehrungspflicht bei Rechtsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 15.4.2008 - 3 AZB 31/08Kostenverzeichnis zum GKG Nr. 8624; ArbGG § 9 Abs. 5Orientierungssätze:1. Nimmt der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zurück, fällt eine Gebühr von 40,00 Euro nach Nr. 8624 des Kostenverzeichnisses zum: § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 134/07 Rechtsgebiete: TzBfG, ZPO, ArbGG, EGBGB, BGB, UNÜ, EuGVVO Vorschriften: TzBfG § 8 ZPO § 23 ZPO § 38 ZPO § 39 ZPO § 504 ArbGG §: Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 1107/06 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 611 BGB § 613a BGB § 854 HGB § 19 HGB § 124: Beendigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich Jubiläumszahlungen
BAG, Urteil vom 28.5.2008 - 10 AZR 274/07BGB § 611Orientierungssätze:1. Zahlt ein Arbeitgeber über zehn Jahre an alle Mitarbeiter nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit vorbehaltlos eine Jubiläumszuwendung in derselben Höhe, wird dadurch eineBAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nachBAG: Notwendiger Inhalt von Zeugnissen
Der Kläger war von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31.3.2003 erteilte die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger machte u. a. geltend, imBAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - wie folgt: Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen desLAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.6.2008 - 4 Sa 155/07 -wie folgt: Bestimmt ein Tarifvertrag, dass dann, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Jahre besteht, der Arbeitnehmer sich „automatisch" in einem unbefristetenLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung aus RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000. § 622 Abs. 2 S.2 BGB ist bei derBAG: Mehrarbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.6.2008 - 5 AZR 389/07 - wie folgt: Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Monatssoll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten desLAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Gericht: Landesarbeitsgericht Bremen Urteil verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: 4 Sa 155/07 Rechtsgebiete: TVG, GG Vorschriften: TVG § 12a GG Art. 5 1. Bestimmt ein Tarifvertrag (hier: einer Rundfunkanstalt), dass dann, wenn einLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08SachverhaltDie Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
