Arbeitsrecht
BAG: Darlegungslast bei Kleinbetriebsklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 264/07 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchGBAG: Rechtsweg bei Vorbereitung eines AGG-Entschädigungsanspruchs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 71/08 Rechtsgebiete: ArbGG, AGG Vorschriften: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG § 2 Abs. 3 ArbGG § 3 ArbGG § 61b AGG § 15 DieseBAG: Abfindung nach § 1a KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 209/07 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 - 4 AZR 246/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers liegt auch dann vor, wenn zwar der Arbeitsplatz vorrangig nur verlagert und der Arbeitnehmer versetzt werdenBAG: Darlegungslast bei Kleinbetriebsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 - 2 AZR 264/07 - wie folgt: Vom Arbeitnehmer dürfen nicht Darlegungen verlangt werden, die er mangels eigener Kenntnismöglichkeiten nicht erbringen kann. Vielmehr genügt er seiner Darlegungslast - beiBAG: Rechtsweg bei Vorbereitung eines AGG-Entschädigungsanspruchs
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.8.2008 - 5 AZB 71/08 - wie folgt: Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht benanntenLAG Schleswig-Holstein: Begrenzte arbeitsgerichtliche Überprüfung von Abmahnungen
Das LAG entschied in seinen Urteil vom 3.6.2008 - 2 Sa 66/08 -, dass ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung grundsätzlich gerichtlich vorgehen kann. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt.BAG: Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 - 4 AZR 246/07 - wie folgt: Ob die vor einem Betriebsübergang beim Veräußerer geleisteten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von bestimmten, für die Eingruppierung oder Einstufung bedeutungsvollenBAG: Unwirksame doppelte Schriftformklausel wegen Irreführung über Nichtigkeit einer individuellen Vertragsabrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 382/07 Rechtsgebiete: BGB, NachwG Vorschriften: BGB § 125 Satz 2 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 151 Satz 1 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305bBAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 669/07 - wie folgt: Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage vonBAG: Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 - wie folgt: Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigenBAG: Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 246/07 Rechtsgebiete: MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO Vorschriften: Manteltarifvertrag von 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception fürBAG: BÜ bei Übernahme eines Bewachungsauftrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 607/07 - wie folgt: Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich umBAG: Steuerschuld bei freier Mitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 406/07 - wie folgt: Es ist grundsätzlich zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis zu unterscheiden. Wer Steuerschuldner ist, hatBVerwG: Amtsangemessene Beschäftigung von Telekombeamten
Das BVerwG entschied in seinen Urteil vom 18.9..2008 - 2 C 3.07 und 2 C 8.07 -, dass Beamte grundsätzlich amtsangemessen beschäftigt werden müssen. Die Versetzung in einen sog. Stellenpool ist verfassungswidrig. (PM BVerwG vom 18.9.2008): Anpassung von Gesamtversorgungszusagen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 290/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 313 Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialwahl
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 405/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 3 KSchG § 1 Abs. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Statusverfahren bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer bislang aufsichtsratslosen GmbH
BAG, Beschluss vom 16.04.2008 - 7 ABR 6/07LeitsatzBei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
