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Arbeitsrecht
14.08.2008
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt in ihrem in  gelegenen Betrieb den Handel, die Reparatur und die Wartung
13.08.2008
Volltext-Urteile
BAG: Belehrungspflicht bei Rechtsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 15.4.2008 - 3 AZB 31/08Kostenverzeichnis zum GKG Nr. 8624; ArbGG § 9 Abs. 5Orientierungssätze:1. Nimmt der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zurück, fällt eine Gebühr von 40,00 Euro nach Nr. 8624 des Kostenverzeichnisses zum
13.08.2008
Volltext-Urteile
: § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 134/07 Rechtsgebiete: TzBfG, ZPO, ArbGG, EGBGB, BGB, UNÜ, EuGVVO Vorschriften:       TzBfG § 8       ZPO § 23       ZPO § 38       ZPO § 39       ZPO § 504       ArbGG §
13.08.2008
Volltext-Urteile
: Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 1107/06 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 133       BGB § 157       BGB § 611       BGB § 613a       BGB § 854       HGB § 19       HGB § 124    
13.08.2008
Volltext-Urteile
: Beendigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich Jubiläumszahlungen
BAG, Urteil vom 28.5.2008 - 10 AZR 274/07BGB § 611Orientierungssätze:1. Zahlt ein Arbeitgeber über zehn Jahre an alle Mitarbeiter nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit vorbehaltlos eine Jubiläumszuwendung in derselben Höhe, wird dadurch eine
13.08.2008
Volltext-Urteile
BAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften:       BGB § 622 Abs. 4       GG Art. 3       GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen
13.08.2008
Nachrichten
BAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nach
12.08.2008
Nachrichten
BAG: Notwendiger Inhalt von Zeugnissen
Der Kläger war von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31.3.2003 erteilte die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger machte u. a. geltend, im
11.08.2008
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - wie folgt: Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des
08.08.2008
Nachrichten
LAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.6.2008 - 4 Sa 155/07 -wie folgt: Bestimmt ein Tarifvertrag, dass dann, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Jahre besteht, der Arbeitnehmer sich „automatisch" in einem unbefristeten
07.08.2008
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung aus RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000. § 622 Abs. 2 S.2 BGB ist bei der
06.08.2008
Nachrichten
BAG: Mehrarbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.6.2008 - 5 AZR 389/07 - wie folgt: Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Monatssoll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten des
06.08.2008
Volltext-Urteile
LAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Gericht: Landesarbeitsgericht Bremen Urteil verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: 4 Sa 155/07 Rechtsgebiete: TVG, GG Vorschriften:       TVG § 12a       GG Art. 5 1. Bestimmt ein Tarifvertrag (hier: einer Rundfunkanstalt), dass dann, wenn ein
06.08.2008
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08SachverhaltDie Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Die
06.08.2008
Volltext-Urteile
BAG: Mehrarbeitsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.06.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 389/07 Rechtsgebiete: MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg Vorschriften:       MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im
06.08.2008
Volltext-Urteile
BAG: AGB-Kontrolle - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 186/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 13       BGB § 14       BGB § 305 Abs. 1       BGB § 305c Abs. 2       BGB § 307 Abs. 1 Satz 1       BGB § 307 Abs. 1
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