Arbeitsrecht
BAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 – 1 ABR 82/12 - entschieden: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kannArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 56 Ca 9425/13 - entschieden: 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar. 2.BAG: Eingruppierung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Bestimmung einer Gesamt- oder mehrerer Teiltätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12 - entschieden: Bei einer Ein- oder Umgruppierung erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG auch die zutreffende Beschäftigungszeit einer be-stimmten Vergütungsgruppe,ArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 20.1.2014 – 33 Ca 7880/13 - entschieden: 1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs „Haushalt und Finanzen“ der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unterLAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2013 – 10 Sa 596/13 - entschieden: Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns derBAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 - entschieden: Schließen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und regeln sie darin die Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, können sie bestim-men, dass dieBAG: Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 988/11 - entschieden: § 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleite-ten Ärzte. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sieBAG: DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 860/11 - entschieden: Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines BundeslandesBAG: Altersteilzeit - Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - tarifersetzende Regelung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 1 ABR 39/12 - entschieden: Haben die Betriebsparteien Entlohnungsgrundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zur Verteilung der Gesamtvergütung geregelt und entschließt sich der nicht tarifgebundene Arbeitgeber,LAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 - entschieden: In den sog. aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmungdes Rechtswegs nach dem Sachvortragdes Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaftnicht nurBAG: Sonderzahlung mit „Mischcharakter" - Stichtag
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12SACHVERHALTDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf derBAG: Pensionsordnung - Invaliditätsversorgung und Mindestaltersgrenze
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente schuldet.Der am 12. August 1956 geborene Kläger war vom 1. Juni 1977 bis zum 31. März 2003 beiArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
ArbG Berlin, Urteil vom 4.12.2013 - 56 Ca 9425/13 Amtliche Leitsätze1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.2. VereinbartArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
ArbG Berlin, Urteil vom 20.1.2014 - 33 Ca 7880/13 Amtliche Leitsätze1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs "Haushalt und Finanzen" der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter Verwendung von fürLAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2013 - 10 Sa 596/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der PromotionszeitLAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 Amtliche LeitsätzeIn den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nurBAG: DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11 Amtlicher LeitsatzDie bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hatBAG: Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch - tarifvertragliche Höchstdauer einer Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12 - entschieden: Die Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT verbietet sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck, von vornherein einen Zeitvertrag für die Dauer von mehr als fünf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
