Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 - entschieden: Die Nennung einer Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst kann unter Berücksichtigung ihrer nach § 22 Abs. 3 BAT vorgesehenen Angabe im Arbeitsvertrag in derBAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12 - entschieden: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdingsBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wieBAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von AnnahmeverzugslohnBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser BetriebsratssitzungBAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Maßnahme, die der Betriebsrat als eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ansieht, und über einen Unterlassungsanspruch.Die zu 2. beteiligteBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen KündigungBAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seitBAG: Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Amtlicher LeitsatzDer Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- undBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1.4.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16.7.2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. DieseBAG: Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - entschieden: Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so schei-det grundsätzlich eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 7 AGG aus, wenn ihnBAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den InsolvenzverwalterBAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - entschieden: Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 geregelte unterschiedliche Behandlung der Beschäftig-ten der Medizinischen DiensteBAG: Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12 - entschieden: Der Anspruch auf eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW setzt voraus, dass die Herstellung der Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zumBAG: Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche herleitet, darlegungs- und beweispflichtig. EineBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - entschieden: Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwir-kung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere ZeitBAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - entschieden: Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keinerBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - entschieden: Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeord-nete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
