Arbeitsrecht
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2014 - 6 AZR 204/12 - entschieden: Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG, BGBl. I S. 2026) werden ForderungenBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - entschieden: Bei einem vor dem 15. Dezember 2010 begründeten Leiharbeitsverhältnis bedarf die vom Gebot des equal pay abweichende Absenkung des Nettoarbeitsentgelts eines zuvor arbeitslosenArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen- Kartell
Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp- Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenanntenBAG: Tarifvertrag – Schließung einer unbewussten Tariflücke
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 - entschieden: 1. Bei der Auslegung einer Ziffernangabe in einer tariflichen Tabelle kommt systematischen Auslegungsgesichtspunkten besonderes Gewicht zu. 2. Ergibt die Auslegung einesBAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 – 4 AZR 173/12 - entschieden: 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. DieBAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12 - entschieden: Die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz desBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Amtliche Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i. V. m.. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollenBAG: Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus Tarifvertrag.Die am 18. März 1970 geborene Klägerin war seit dem 15. September (richtig wohl: Dezember) 2000 bei der Beklagten inBAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12Leitsätze1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einerBAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Die Kläger wurde ab 1978 als „FS-Kontrolleur" bei der Interflug, Betrieb Flugsicherung, in der ehemaligen DeutschenBAG: Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
BAG, Beschluss vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12Aus den GründenA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S.BAG: BAV - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wie ein für die Bemessung der dem Kläger zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung maßgeblicher Rentenfestbetrag - sog. garantierte Rente - zu ermittelnBAG: Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die Spitzenorganisation derBAG: Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag - Schriftform - außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untreue
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 - entschieden: Ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag, den eine von der Arbeitgeberin verschiedene Gesellschaft mit dem Arbeitnehmer schließt, wahrt nicht das Formerfordernis des § 623ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 3.4.2014 – 24 Ca 8017/13 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eineBAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12 - entschieden: Die Anwendbarkeit der „Bänder B bis G“ setzt nach § 2 Abs. 3 ETV 2007 voraus, dass der betreffende Mitarbeiter während eines mit der DFS bestehenden Arbeitsverhältnisses „aus denBAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 – 1 ABR 82/12 - entschieden: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kannArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 56 Ca 9425/13 - entschieden: 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar. 2. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
