Arbeitsrecht
BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nichtBAG: Betriebsübergang - Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht.Der 1971LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 Amtliche Leitsätze1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2BAG: Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht undLAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der: Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - entschieden: Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihresBAG: Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen „Arbeitszeitbetrugs“
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststel-lung erheben, dass dasBAG: Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - entschieden: Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundeneLAG Düsseldorf: Hausverbot für den dreibeinigen Hund im Büro
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit insBAG: Außerordentliche Kündigung - öffentlicher Dienst - Unbefangenheitsgebot - Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 - entschieden: Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. DerBAG: Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 ABR 65/11 - entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer – wenigstens jedoch von dreiBAG: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Das BAG hat mit Beschl. vom 18.3.2014 – 1 ABR 73/12 - entschieden: Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen undBAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungsangestellte - Kassenartübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
Das BAg hat mit Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11- entschieden: Bei der kassenartübergreifenden Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse zu einer „neuen“ Ortskrankenkasse gehen nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4BAG: Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 69/12 - entschieden: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach derLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinLAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit
Das LAG Berlin, Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 - entschieden: 1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu. 2. DasLAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme
Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 5.9.2013 – 21 TaBV 843/13 - entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, die zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben,BAG: Streikaufruf im Intranet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
