Arbeitsrecht
BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 - entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrags vereinbart, dass die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer tariflichen Lohngruppe erfolgt, die zwei Lohngruppen über der nach der TätigkeitBAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
Das BAg hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - entschieden: Spricht ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin eine Kündigung in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft aus, so ist diese zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, die Kündi-gung ist aber nichtBAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des „SB-Ladens“
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 - entschieden: Differenzieren Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Begriffen (hier: „Supermarkt“ und „SB-Laden“), ist in der Regel davon auszugehen, dass sie mit den unterschiedlichenLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4.2.2014 – 19 Sa 322/13 - entschieden: Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 - entschieden: Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum „Widerruf“ der Versorgungszusage, wenn die Berufung des VersorgungsberechtigtenBAG: Auszubildende – betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 – 7 ABR 76/11 - entschieden: 1. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer i. S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden;BAG: Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 - entschieden: 1. Der Anspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Abs. 2 und 3 MTV verfällt gemäß § 15 Abs. 8 MTV spätestens am 30.4. des auf das UrlaubsjahrLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 251/13 - entschieden: Die Höchstbegrenzungsklausel ist bei der Berücksichtigung des Ausgangspunktes für die zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens heranzuziehen („zuerstLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 143/13 - entschieden: 1. Grundsätzlich kommt ein Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters gegen den Arbeitgeber infrage, wenn der Arbeitgeber imZusammenhang mit der auf seine VeranlassungLAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 2 Sa 349/13 - entschieden: 1. Die pauschale Verweisung im Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die unwirksamen Tarifverträge der CGZP führt in der Regel nicht zur Geltung derLAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 - entschieden: 1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt ist, nicht wirksam ermächtigt werden,BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 - entschieden: Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 inLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
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BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser fürBAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
