Arbeitsrecht
LAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -17 TaBVGa 2058/13 - wie folgt entschieden:1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss derLAG Berlin: Insolvenzverfahren – Beiträge zur Direktversicherung 1. Im Rahmen eines
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 - wie folgt entschieden:1. Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein,wenn der Insolvenzschuldner nach EröffnungBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - wie folgt entschieden:1. Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mitLAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 - wie folgt entschieden:1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung derLAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 - wie folgt entschieden:1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot desBAG: Schrankkontrolle – Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat,BAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - entschieden: Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einemBAG: Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 943/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Länder durften Arbeitnehmer, die den Bewährungsaufstieg bereits unter Geltung des BAT vollzogen hatten, von den Ansprüchen aufLAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 Amtliche Leitsätze1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität undBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt Tief- und Straßenbauarbeiten. Der Kläger ist bei ihr seitLAG Berlin: Insolvenzverfahren - Beiträge zur Direktversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 Amtliche Leitsätze1. Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein, wenn der Insolvenzschuldner nachBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und über Vergütungsansprüche.Die 1956 geborene Klägerin war seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt.BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nichtBAG: Betriebsübergang - Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht.Der 1971LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 Amtliche Leitsätze1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2BAG: Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht undLAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der: Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - entschieden: Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihres 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
