Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014 - 1 Sa 17/13 Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich IT-Beratung und Systemintegration. Der Kläger ist bei ihr seit 2006 alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 Amtlicher LeitsatzDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zuBAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Rentenberechtigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 383/12 - entschieden: Entgelt, das aus einem aus der Arbeitslosigkeit heraus erst zum Stichtag der Ren-tenberechtigung begründeten Arbeitsverhältnis erzielt wird, ist nach dem Regelungs-zweck des TV: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 726/11 - entschieden: Die Berechnung der gemäß § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinenBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - entschieden: Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. Dies ist beim An- und Ablegen einerBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Tarifänderung mit Rückwirkung - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12 - entschieden: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichtsBAG: Tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit - Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - entschieden: Nach bisherigem Erkenntnisstand der Arbeitsmedizin steigt die Belastung und Be-anspruchung der Beschäftigten durch Nachtarbeit mit der Anzahl der Nächte pro Monat und der Anzahl derBAG: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers - sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen - Kündigungserklärungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - entschieden: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können - auch ohne vorherige Abmahnung - einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung einesBAG: Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 99/12 - entschieden: Die Reinigung und Aufbereitung von Krankenhausbetten in der Bettenzentrale einer medizinischen Einrichtung kann das Tätigkeitsmerkmal „Innen- und Unterhaltsreini-gungsarbeiten“ derBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 - entschieden: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion aus einem deutschen in einen im Ausland gelegenen Betrieb zu verlagern, kann eine Kündigung aus betrieblichen Gründen iSv. § 1 Abs. 2BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 - entschieden: Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewer-bers eine - sozial nicht gerechtfertigte - ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen einenBAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 - entschieden: Die Nennung einer Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst kann unter Berücksichtigung ihrer nach § 22 Abs. 3 BAT vorgesehenen Angabe im Arbeitsvertrag in derBAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12 - entschieden: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdingsBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wieBAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von AnnahmeverzugslohnBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
