Arbeitsrecht
LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 23.7.2013 – 4 Sa 617/13 - entschieden: Nicht jeder Wutausbruch führt zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auch wenn er mit einem Handbruch endet. Das Arbeitsgericht Offenbach wie auch das HessischeBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Ausgleichsquittung - Verjährung - Urlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - entschieden: Ein verständiger und redlicher Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer anlässlich der Abholung von Arbeitspapieren und Restlohn eine vorformulierte „Ausgleichsquittung“ zur UnterschriftBAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 - entschieden: Die Auslegung von prozessualen Erklärungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Sie erfolgt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. EntscheidendBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 2 AZR 994/12 - entschieden: 1. Eine Kündigung ist i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe bedingt, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder NebenpflichtenBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Versorgungszusage – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 - entschieden: 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. DieLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zuBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die LBAG: Versorgungszusage - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.Die am 1. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am 22. Juni 1933 geborenen und am 6.BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12LeitsätzeWeist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "inLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2013 - 5 Sa 266/13 § 613a Abs 6 BGB, § 613a Abs 5 BGBLeitsatzDas Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 /12BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerBAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 8 AZR 118/13 - wie folgt entschieden: Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei derLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.12.2013 -5 Sa 266/13 - wie folgt entschieden: Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 1/2 Jahre)BAG: Altersteilzeit - Trennungsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 9 AZR 9/12 - entschieden: Das Trennungsgeld stellt keinen Bezug oder Bezügebestandteil iSd. § 4 TV ATZ dar. Ebenso ist es kein Bestandteil des bisherigen Arbeitsentgelts iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Es ist daher beiLAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 5.4.2013 – 12 Sa 50/13 - entschieden: Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
