Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12 - entschieden: Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der
Das LAG hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Außendienstmitarbeitern in den bezirklichen Ordnungsämtern eine erheblich höhere Vergütung als bisher zu zahlen ist. Die Klägerinnen werden im Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirksämter im
Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.4.2011 gekündigt hatte, im Wege der Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch. Er wirft dem Kläger vor, am 5.5.2011 um 22.00 Uhr in die
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2013 - 7 ABR 18/11 - entschieden: Deutsche Gerichte können in Streitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliier-ten Streitkräfte und den dort gebildeten Schwerbehindertenvertretungen nur das am 16. Januar 1991
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 846/12 - entschieden: Nachtarbeit gilt nach § 6 Ziff. 4 Abs. 4 MTV als unregelmäßige Nachtarbeit, sofern sie vertretungsweise weniger als eine Kalenderwoche und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist von
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist im Sinne des AGG behindert. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 - entschieden: Schließt ein Unternehmen, das über seine Verbandsmitgliedschaft an Verbandsta-rifverträge (ua. an solche über differenzierte Löhne und Gehälter nach sog. regiona-len Tarifklassen)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 445/11 - entschieden: Bauen Tätigkeitsmerkmale aufeinander auf, genügt für einen schlüssigen Vortrag im Eingruppierungsrechtsstreit nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätig-keit. Vielmehr sind
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einer
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12Orientierungssätze1. Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zu
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 5 AZR 581/11 - entschieden: Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers eine Klausel, wonach sich die Vergütung nach dem „Bundesangestelltentarif
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 419/11 - entschieden: Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Zusage einer „beamtenmäßigen“ Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthält in der Regel keine umfassende Verweisung auf die für die
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 - entschieden: Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeit-punkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 37/12 - entschieden: Die nach § 4 Abschn. 2 Abs. (9) des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitperso-nal der DLH AG erforderliche Anpassung von Flugplänen unterliegt nicht der Mitbe-stimmung der
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2012 - 10 AZR 454/12 - entschieden: Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...