Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
ArbG Berlin, Urteil vom 4.12.2013 - 56 Ca 9425/13 Amtliche Leitsätze1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.2. VereinbartArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
ArbG Berlin, Urteil vom 20.1.2014 - 33 Ca 7880/13 Amtliche Leitsätze1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs "Haushalt und Finanzen" der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter Verwendung von fürLAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2013 - 10 Sa 596/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der PromotionszeitLAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 Amtliche LeitsätzeIn den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nurBAG: DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11 Amtlicher LeitsatzDie bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hatBAG: Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch - tarifvertragliche Höchstdauer einer Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12 - entschieden: Die Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT verbietet sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck, von vornherein einen Zeitvertrag für die Dauer von mehr als fünfBAG: Sozialkassen - Beitragspflicht - Brandschadensanierung, Schadstoffentsorgung - Darlegungslast - Bestreiten mit Nichtwissen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 415/13 - entschieden: Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten iSd. § 1 VTV verrichtet werden, obliegt der Sozialkasse. Liegt einBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - entschieden: Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. fürBAG: Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 28. Februar 2011 geendet hat.Die Klägerin ist Diplom-Designerin. Sie war bei der beklagtenBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - entschieden: Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft, ohneBAG: Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 - entschieden: Verweist ein Haustarifvertrag auf benannte Verbandstarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, aber davon abweichend für „Tariflöhne und Gehälter“ auf die „derzeit“ maßgebendenLAG Berlin-Brandenburg: Geltungsbereich des BRTV GaLaBau
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.2.2014- 21 Sa 745/13 (PM LAG Berlin-Brandenburg vom 1.4.2014) wie folgt entschieden:Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigenHessisches LAG: Die Tür bleibt wo sie ist! – Betriebsrat verlangt Baustopp
Das Hess. LAG Hat mit Beschluss vom 3.3.2014 -16 TABVGa 214/13 (PM Hess. LAG vom 26.3.2014) - wie folgt entschieden:Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gebilligt. Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu. Der Mindestlohn soll ab dem Jahr 2015BAG: equal pay – Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft,BAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht derBAG: equal pay - Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1979 geborene Kläger war vom 2. August bis zum 30. November 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - wie fogt entschieden:1. Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. 2. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
