Arbeitsrecht
BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den InsolvenzverwalterBAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - entschieden: Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 geregelte unterschiedliche Behandlung der Beschäftig-ten der Medizinischen DiensteBAG: Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12 - entschieden: Der Anspruch auf eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW setzt voraus, dass die Herstellung der Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zumBAG: Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche herleitet, darlegungs- und beweispflichtig. EineBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - entschieden: Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwir-kung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere ZeitBAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - entschieden: Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keinerBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - entschieden: Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeord-nete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung derBAG: Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Bildung von Al-tersgruppenBAG: Eingruppierung - Tätigkeit an einer Müllpresse - sog. Auffanglohngruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 - entschieden: Aufgrund der Tätigkeit an einer Müllpresse werden die Anforderungen der Tätig-keitsmerkmale der Lohngruppe 1 („Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“) der Tarifverträge zurBAG: Equal pay – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 – 5 AZR 556/12 - entschieden: 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Zu einerBAG: Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt dem staatlichen Kündi-gungsschutzrecht. Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sindBAG: Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - entschieden: § 2 Abs. 4 AGG regelt für Kündigungen nur das Verhältnis zwischen dem Allge-meinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz sowie den speziell auf KündigungenBAG: Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps" zu Abrechnungszwecken.Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL"BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten in derenBAG: Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob sich der Stufenaufstieg des Klägers im tariflichen Entgeltsystem der Beklagten durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verzögert hat.Auf das Arbeitsverhältnis derBAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über einen Entschädigungsanspruch des Klägers, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sieht.Der 1953 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad derBAG: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
