Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nurLAG Baden-Württemberg: Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.2.2011 – 22 Sa 67/10 – wie folgt: Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischenLAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10 – wie folgt: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die in § 8 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, kann so ausgelegt werden, dass sichBAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: § 23 KSchG liegt der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde. Das Erfordernis der Mindestgröße eines Betriebs in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG trägt denBAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 936/08 – wie folgt: Ein Tarifvertrag kann durch Genehmigung vollmachtlosen Handelns seitens der vertretenen Tarifvertragspartei wirksam werden. Die Tarifvertragsparteien können die RegelungenBAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – wie folgt: Eine Spitzenorganisation verfügt weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG über eine originäre Tariffähigkeit. Diese kann eine Spitzenorganisation ausschließlichLAG Berlin: Verdachtskündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10 – wie folgt: Ein Verdacht, der sich auf eine „Summe“ von in den Einzelheiten allerdings nicht abgegrenzten Taten bezieht, reicht nicht aus. Wird der AN zu Teilnahme an einemBAG: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 – wie folgt: In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung desLAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freieBAG: Vermutungswirkung für Benachteiligung bei Stellenbesetzung aufgrund Stellengesuchs nach "jungen" Bewerbern
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 530/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 719/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 22 Ca 8774/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ergibt sich aus derBAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 26.10.2010 - 3 AZR 502/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1.12.2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Die Beklagte war ursprünglich einLAG Baden-Württemberg: Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 22 Sa 67/10 LeitsatzDie Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson inLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
LAG Nürnberg , Beschluss vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 4 BVGa 7/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG beziehtLAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 3 SaGa 14/10 (Vorinstanz: ArbG Neumünster vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 3 Ga 21 a/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Hat sich die Arbeitgeberin in ihrem Antwortschreiben auf die beantragteBAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 392/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 41/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 26 Ca 152/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Anwendung desBAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 936/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 18 Sa 1197/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 17 Ca 11706/04; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. DieBAG: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 647/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 70/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 27 Ca 482/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Sachschäden desBAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10LeitsatzDie Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
