Arbeitsrecht
BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung bei Einsatz von Leiharbeitern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.2.2011 – 1 ABR 79/09 –wie folgt: Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vomArbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. § 93 BetrVG sollBAG: Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.2.2011 – 8 AZR 469/09 – wie folgt: Das Recht zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirktwerden. Die Tatsachengerichte stellen fest, ob in der Gesamtschau von Zeitmoment undUmstandsmoment VerwirkungBAG: Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.4.2011 – 6 AZR 727/09 – wie folgt: Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum mussLAG Köln: Alter vor Kinderzahl
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2011 – 4 Sa 1122/10 – wie folgt: Das LAG Köln hatte zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kannBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 24.3.2011 – 2 AZR 170/10 – wie folgt: Ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist schon dann durchzuführen, wenn die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Arbeitnehmers innerhalbBAG: Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08 – wie folgt: Die Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe beruht, kann ein personenbedingter Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.BAG: Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 621/08 – wie folgt: Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem AbschlussBAG: Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer kann die mehrjährige, regelmäßig im November eines Jahres erfolgende Zahlung von Weihnachtsgeld unter Berücksichtigung der Einzelumstände nach Treu undBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung
BAG , Urteil vom 24.03.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 170/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 19/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 20.02.2009 - Aktenzeichen 11 Ca 4614/08; ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 69BAG: Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld
BAG , Urteil vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 671/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 470/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 06.04.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 3995/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei einerBAG: Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 621/08 (Vorinstanz: LAG München vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 9/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 4 b Ca 12127/07 F; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Klausel in einerBAG: Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe
BAG , Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 984/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 09.10.2008 - Aktenzeichen 21 Sa 28/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 30.01.2008 - Aktenzeichen 19 Ca 6145/07; ) Amtliche Leitsätze: Jedenfalls dann,BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung
BAG , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 84/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 25.08.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 479/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 93/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB § 611;BAG: Gleichbehandlung bei Sozialplan
BAG , Urteil vom 01.02.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 417/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 27.02.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 891/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7372/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 112; BetrVG § 75; BGBBAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2011 – 5 AZR 84/10 – wie folgt: Die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung demBAG: Gleichbehandlung bei Sozialplan
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.2.2011 – 1 AZR 417/09 – wie folgt: Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dürfen die Betriebsparteien beim Abschluss eines Sozialplans davon ausgehen, dass Arbeitnehmer, die auf eigene VeranlassungBAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2011 – 8 AZR 37/10 – wie folgt: Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein: Sachverständigen-Kritik an geplantem Beschäftigtendatenschutz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Gesetzes zurRegelungdes Beschäftigtendatenschutzes“ wurde im Rahmen der am 23.5.2011 stattgefundenen öffentlichen Sachverständigen- Anhörung des Innenausschusses in verschiedensten Punkten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
