Arbeitsrecht
ArbG Essen: Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 7.9.2010 – 2 BV 123/09 – wie folgt: Anlässlich von Wahlen der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat hat sich das Unternehmen grundsätzlich neutral zu verhalten und darf insbesondere nicht einer Liste VorteileBAG: Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 4 AZR 457/09 – wie folgt: Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besondererFG Köln: Berücksichtigung wertaufhellender Tatsachen nur bis zum Ablauf des Zeitraums für die Bilanzaufstellung
FG Köln, Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 52/11SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den 31. Dezember 2007 im Zusammenhang mit einer drohenden Schadensersatzforderung eineArbG Essen: Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
ArbG Essen, Beschluss vom 7.9.2010 - 2 BV 123/09Leitsätze1. Anlässlich von Wahlen der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat hat sich das Unternehmen grundsätzlich neutral zu verhalten und darf insbesondere nicht einer Liste Vorteile gewähren, die es einerBAG: Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 1 AZR 473/09 – wie folgt: Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche VereinbarungBAG: Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln
BAG , Urteil vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 64/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 11.12.2007 - Aktenzeichen 5 Sa 914/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oldenburg - 4 Ca 9/07 - 24.5.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine einfache Differenzierungsklausel,BAG: AGB-Kontrolle bei Überstundenpauschalierungsabrede
BAG , Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 517/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 1108/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 4 Ca 673/08 - 27.6.2008 ) Amtliche Leitsätze: Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sindBAG: Urlaub und Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – wie folgt: Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEGArbG Düsseldorf: Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
Das ArbG entschied in zwei Verfahren vom 3.5.2011 – 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10 – wie folgt: In beiden Fällen hat das Gericht den angebotenen Videobeweis nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben bzw. den Antrag des ArbeitgebersBAG: Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften
Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.2.2011 – 6 AZR 626/09 – wie folgt: § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG gewährt dem Arbeitnehmer, dessen Versorgung in den letzten beiden Jahren vor dem Sicherungsfall auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wordenBAG: Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.12.2010 – 7 ABR 98/09 – wie folgt: Schuldrechtliche Regelungsabreden entfalten Wirkung nur zwischen den Tarifvertragsparteien. Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder dieBAG: Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.1.2011 – 1 AZR 375/09 – wie folgt: Die Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern begründen, nicht aberBAG: Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 626/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 321/09; ) (Vorinstanz: ArbG Herne vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 2257/08; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 4 Abs. 2; BetrAVG § 7BAG: Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung
BAG , Beschluss vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 98/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 4 TaBV 168/08; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 30.04.2008 - Aktenzeichen 14 BV 36/08; ) Amtliche Leitsätze: EineBAG: Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
BAG, Urteil vom 11.1.2011 - 1 AZR 375/09SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Bleibeprämie. Der Kläger war seit dem 1. März 1996 bei der S AG beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging zum 1. Oktober 2005 auf die BBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 10 AZR 863/09SachverhaltDie Parteien streiten über eine restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2007. Der Kläger ist beim Beklagten seit dem 1. November 1991 als Erzieher beschäftigt. Der Beklagte ist Träger von 70BAG: Vertragliche Ausgleichsklausel bei Arbeitgeberdarlehen
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 873/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 06.08.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 197/08; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 12.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 894/07 lev; ) Amtliche Normenkette: BGB § 488 Abs. 1;BAG: Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 323/09SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und zweier Abmahnungen. Der 1958 geborene Kläger war seit April 2000 bei der konzernangehörigen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
