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Arbeitsrecht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung bei versicherungsmathematischen Abschlägen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsatzEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei
17.03.2011
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung
LAG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 282/10 (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 35/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei einer mehr als zweijährigen Vorlaufzeit zwischen der
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsrentenanpassung - Diskriminierung wegen Alters
    BAG , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 754/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 09.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 7894/07; )    Amtliche Normenkette: BetrAVG § 16; AGG § 3 Abs. 1;
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Konzernbetriebsrat bei gemischt öffentlich-privatrechtlichen Unterordnungskonzern
BAG , Beschluss  vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 85/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 4 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 21.07.2008 - Aktenzeichen 8 BV 22/07; ) Amtliche Leitsätze: In sogenannten
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
BAG, Urteil vom 30.11.2010 - 3 AZR 798/08Leitsätze1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des §
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers
BAG , Urteil  vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 667/09 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 625/08; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 05.06.2008 - Aktenzeichen 15 Ca 8647/07; ) Amtliche Leitsätze: Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD
17.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Umfang der Unterrichtungspflicht
BAG , Beschluss  vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 86/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 25 TaBV 20/09; ) (Vorinstanz: ArbG Cottbus vom 26.05.2008 - Aktenzeichen 5 BV 31/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Arbeitgeber
17.03.2011
Nachrichten
ArbG Essen: Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 11.2.2011 – 7 BVGA 1/11 – wie folgt: Eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, kann vom Wahlvorstand korrigiert werden. Eine Verfälschung des Willens der Arbeitnehmer, die
16.03.2011
Nachrichten
LAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur
16.03.2011
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.2.2011 – 22 Sa 67/10 – wie folgt: Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen
15.03.2011
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10 – wie folgt: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die in § 8 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, kann so ausgelegt werden, dass sich
15.03.2011
Nachrichten
BAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: § 23 KSchG liegt der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde. Das Erfordernis der Mindestgröße eines Betriebs in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG trägt den
14.03.2011
Nachrichten
BAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 936/08 – wie folgt: Ein Tarifvertrag kann durch Genehmigung vollmachtlosen Handelns seitens der vertretenen Tarifvertragspartei wirksam werden. Die Tarifvertragsparteien können die Regelungen
14.03.2011
Nachrichten
BAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – wie folgt: Eine Spitzenorganisation verfügt weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG über eine originäre Tariffähigkeit. Diese kann eine Spitzenorganisation ausschließlich
11.03.2011
Nachrichten
LAG Berlin: Verdachtskündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10 – wie folgt: Ein Verdacht, der sich auf eine „Summe“ von in den Einzelheiten allerdings nicht abgegrenzten Taten bezieht, reicht nicht aus. Wird der AN zu Teilnahme an einem
11.03.2011
Nachrichten
BAG: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 – wie folgt: In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des
10.03.2011
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss  vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freie
10.03.2011
Volltext-Urteile
BAG: Vermutungswirkung für Benachteiligung bei Stellenbesetzung aufgrund Stellengesuchs nach "jungen" Bewerbern
BAG , Urteil  vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 530/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 719/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 22 Ca 8774/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ergibt sich aus der
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