Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 3 SaGa 14/10 (Vorinstanz: ArbG Neumünster vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 3 Ga 21 a/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Hat sich die Arbeitgeberin in ihrem Antwortschreiben auf die beantragteBAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 392/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 41/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 26 Ca 152/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Anwendung desBAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 936/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 18 Sa 1197/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 17 Ca 11706/04; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. DieBAG: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 647/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 70/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 27 Ca 482/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Sachschäden desBAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10LeitsatzDie Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.LAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nurLAG Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung im Spielcasino
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.2.2011 – 60 BV 15369/10 – wie folgt: Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag derBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.9.2010 – 2 AZR 160/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer für unwirksam erkannten außerordentlichen Kündigung beantragen. Das Gesetz (§ 13BAG: Sozialplan – Gleichbehandlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 – wie folgt: Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG, wenn die Betriebsparteien nur die ArbeitnehmerBAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 –wie folgt: Die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung wird gemäß § 131 Abs. 1 BGB nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ein Zugang bei demBAG: Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
BAG , Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 5/9 TaBV 239/07; ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 5 BV 7/07; ) Amtliche Leitsätze: ImBAG: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH , Beschluss vom 11.11.2010 - Aktenzeichen VII ZB 87/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 12.08.2009 - Aktenzeichen 5 T 5747/09; ) (Vorinstanz: AG Neumarkt vom 29.05.2009 - Aktenzeichen 2 M 268/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des ArbeitnehmersBAG: Gesamtrechtsnachfolge - kein Bestandsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtBAG: Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 – wie folgt: Ein Handeln ist dann betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unterLAG Schleswig-Holstein: Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 Leitsätze1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nichtBAG: Sozialplan - Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1986 im Vertrieb beschäftigt. Zuletzt bezog er eine Bruttomonatsvergütung inBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 30.9.2010 - 2 AZR 160/09Sachverhalt Die Parteien streiten noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie,BAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09Leitsätze1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
