Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Botschaft – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 17 Sa 2620/10 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit einesLAG Schleswig-Holstein: Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.3.2011 – 2 Sa 526/10 – wie folgt: Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kreditoder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur VerwendungBAG: Insolvenz des Nachunternehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 5 AZR 95/10 – wie folgt: In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch dieBAG: Einigungsstellenvorsitzender
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 – wie folgt: Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit derIDW: Stellungnahmen
Das IDW hat Stellungnahmen zum Entwurf des ISRS 4410 „Compilation Engagement", zumConsultative Report des IFRS Monitoring Board und zum Konsultationspapier des IAASB „Proposed IAASB Strategy and Work Program for 2012-2014" veröffentlicht. Die TexteBAG: Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 7 ABR 123/09 – wie folgt: Eine Eingruppierung i. S. v. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einerBAG: Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 280/09 – wie folgt: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, über einen Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages innerhalb eines bestimmten: Frauenquote – Auswertungen der Selbstverpflichtungen der DAX30-Konzerne
Der EmpfehlungderRegierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) wird von der Mehrheit der DAX30-Konzerne gefolgt. Dies ergibt sich aus einer Auswertung der Selbstverpflichtungen durch PwC( vgl.www.pwc.de/ de/ pressemitteilungen). InBAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2011 – 7 AZR 194/09 – wie folgt: Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist,BAG: Übergang eines Betriebsteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.4.2011 – 8 AZR 730/09 – wie folgt: Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setztBAG: Gleichstellungsabrede in Altverträgen nur unter besonderen Umständen große dynamische Verweisung
BAG , Urteil vom 17.11.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 391/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1458/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wuppertal vom 04.09.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 697/08-8; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die vertraglicheBAG: TV-Ausschlussklausel "tarifliche Ansprüche" erfasst auch vertragliche Ansprüche
BAG , Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 513/09 (Vorinstanz: LAG München vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 997/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 17834/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EineBAG: Unwirksame Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag - Übersicherung des Arbeitgebers
BAG , Urteil vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 897/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 12/08; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 11.01.2008 - Aktenzeichen 14 Ca 408/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.: LAG Berlin-BrandenburgKonfiguration des Betriebsrats-PC
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.3.2011 - 10 TaBV 1984/10 Leitsätze1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.2. Aufgrund des Strukturprinzips derLAG Berlin-Brandenburg: Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.2.2011 - 13 Sa 2049/10 LeitsatzDas Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel ("Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe") indiziertLAG Nürnberg: Zahlungsklage bei vertraglicher Ausschlussfrist
LAG Nürnberg , Urteil vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 4 Sa 437/10 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 02.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 5572/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist,LAG Berlin: Ausgleichsklausel im Prozessvergleich
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 15 Sa 2348/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 44 Ca 7447/10; ) Amtliche Leitsätze: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses nochBAG: Insolvenz des Nachunternehmers
BAG, Urteil vom 8.12.2010 - 5 AZR 95/10Leitsätze1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.2. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
