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Arbeitsrecht
21.05.2008
Nachrichten
BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - wie folgt: Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im
21.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06Orientierungssätze1. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin einstellt, deren bisherige Betriebsmittel einem Dritten überlässt und dieser mit
21.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 197/07 Rechtsgebiete: BGB, ArbZG Vorschriften:       BGB § 242       BGB § 275       BGB § 326 Abs. 1       BGB § 326 Abs. 2 Satz 1       BGB § 615       ArbZG § 5      
21.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 1091/06 Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zur
20.05.2008
Nachrichten
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung für Bestandsrentner
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente. Dem System der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt lag bis zum 31.12.2000 das Gesamtversorgungsprinzip zugrunde. In seiner
19.05.2008
Nachrichten
BVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung - gesetzliche Krankenversicherung
Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Rechtsprechung des BSozG zu der bis zum 31.12.2003 gültigen Rechtslage unterlag nur der fortwährende Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung uneingeschränkt
16.05.2008
Nachrichten
LAG Köln: Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2008 - 14 TaBV 70/07 - wie folgt: Sind mehrere Betriebe und Unternehmen eines Konzerns in einem Gebäude untergebracht, ergibt sich daraus allein nicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung in
15.05.2008
Nachrichten
LAG Nürnberg: Befristeter Verlängerungsvertrag
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 4 Sa 673/07 - wie folgt: Soweit objektiv die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 und 2 TzBfG vorliegen, kann sich ein Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG zeitlich auch an eine
14.05.2008
Volltext-Urteile
LAG Köln: Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: 14 TaBV 70/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 50       BetrVG § 58 Sind mehrere Betriebe und Unternehmen eines Konzerns in einem Gebäude
14.05.2008
Volltext-Urteile
: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - mehrfache Kündigung innerhalb der Monatsfrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 425/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2       SGB IX § 85       SGB IX § 88 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
14.05.2008
Volltext-Urteile
BAG: Rückwirkende Einschränkung tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.10.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 812/06 Rechtsgebiete: Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag, BAT, BGB Vorschriften:       Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und
14.05.2008
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Befristeter Verlängerungsvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 19. März 2008 - 4 Sa 673/07 SachverhaltDie Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 18.06.2007 hinaus und die Verpflichtung der Beklagten zur tatsächlichen
14.05.2008
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
LAG Berlin, Beschluss vom 20.2.2008 - 15 TaBV 2434/07 Leitsätze1. Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine
14.05.2008
Nachrichten
LAG Berlin: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.2.2008 - 15 TaBV 2434/07 - wie folgt: Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine
13.05.2008
Nachrichten
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um
12.05.2008
Nachrichten
BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden. Dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem
09.05.2008
Nachrichten
ArbG Berlin: Streikmaßnahme ohne Vorlauffrist
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 29.4 2008 - 58 Ga 6014/08 -, dass Streikmaßnahmen ohne Einhaltung einer angemessenen Vorlauffrist ohne Vorankündigung erfolgen können. Dies sei von dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht umfasst.
08.05.2008
Nachrichten
LAG Nürnberg: Verlängerungsvertrag nach vorheriger Befristung mit Sachgrund
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 4 Sa 673/07 - wie folgt: Soweit objektiv die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 und 2 TzBfG vorliegen, kann sich ein Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG zeitlich auch an
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