Arbeitsrecht
LAG Berlin: Verdachtskündigung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 2022/10 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 506/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus denLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen
LAG Nürnberg , Beschluss vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 4 BVGa 7/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sichBAG: Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09SachverhaltDie Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegeräts. Die Kläger betreiben als Fachärzte eine Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin. EtwaBAG: Auslegung eines Tarifvertrages – Senioritätsprinzip
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 – wie folgt: In der Revisionsinstanz kann ein bisheriger Hilfsantrag im Wege einer ausnahmsweise zulässigen Klageänderung dann zum Hauptantrag erhoben werden, wenn die Vorinstanz überBAG: Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 118/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung und in diesem Zusammenhang über die Einwirkungspflicht des Beklagten auf sein Mitgliedsunternehmen Deutsche Lufthansa AGBAG: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 24.2.2011 – 2 AZR 636/09 – wie folgt:Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch denBAG: Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres
Das BAG entschied in seinem Urteil vom9.9.2010 -2 AZR 714/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB istmit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangsdes Unionsrechts ist die Vorschriftfür nach dem 2.12.2006 erklärte Kündigungennichtanzuwenden.BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 22.9.2010- 4 AZR 98/09 - wie folgt: Eine arbeitsvertraglicheKlausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichnetenGewerbes in ihrer jeweiligen Fassungverweist,BAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
Das BAG entschied in seinem Urteil vom16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - wie folgt: Nachträglichlückenhaft gewordene tarifvertragliche Regelungensind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlichnur dann zugänglich, wenn damit keinEingriff in die durch Art. 9BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
Das BAG entschied in seinemUrteil vom6.10.2010- 7 AZR 397/09 - wie folgt: Der Sachgrund für dieBefristung besteht in Vertretungsfällen darin, dassder Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehendan der Arbeitsleistung verhinderten ArbeitnehmerinBAG: TV Mindestlohn als übliche Vergütung bei faktischem Arbeitsverhältnis
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2010, 3 AZR 317/08Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - EntgeltLeitsätze1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem BerufsausbildungsverhältnisBAG: Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff bei einer Patronatserklärung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - PatronatserklärungLeitsätze1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage desBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2010, 4 AZR 98/09Auslegung einer arbeitsvertraglichen VerweisungsklauselTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweitBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit BranchenwechselLeitsätzeDie vertragliche Inbezugnahme einesBAG: Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2010, 9 AZR 510/09Arbeitnehmerüberlassung - UrlaubsentgeltLeitsätze1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten MindesturlaubBAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 432/09Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 SaBAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2010, 7 AZR 397/09Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-HolsteinLeitsätze1. Auch bei einem ständigBVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
L e i t s a t zzum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011- 1 BvR 1741/09 -Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
