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Arbeitsrecht
10.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Keine Vertragsstrafe für Nichtantritt der Probearbeit
BAG , Urteil  vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; )    Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 147;
10.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: AGG - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
BAG , Urteil  vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 466/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 15/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 20 Ca 105/07; )    Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG § 6;
10.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
BAG , Urteil  vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 648/09 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 266/08; ) (Vorinstanz: ArbG Weiden vom 28.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1582/07 S; ) Amtliche Leitsätze: Das Erfordernis der positiven
10.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Urteil  vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 513/09 (Vorinstanz: LAG München vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 997/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 17834/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Eine
10.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung
BAG , Urteil  vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 107/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 12 Sa 10/06; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 10.01.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 626/04; )    Amtliche Normenkette: InsO § 47; InsO
10.02.2011
Nachrichten
BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 6.10.2010 – 7 ABR 18/09 – wie folgt: Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung verweigern, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist.
10.02.2011
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 10 AZR 649/09 – wie folgt: Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143
09.02.2011
Nachrichten
BAG: „Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 – wie folgt: Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Es ist anhand der
09.02.2011
Nachrichten
BAG: Erstattung von Detektivkosten
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2010 – 8 AZR 547/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten
08.02.2011
Nachrichten
BAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 326/09 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist,
07.02.2011
Nachrichten
BAG: AGG – Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Nach dem Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den
07.02.2011
Nachrichten
BAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 6 AZR 526/09 – wie folgt: Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der
04.02.2011
Nachrichten
BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 483/09 – wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die
04.02.2011
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Aufsichtsratswahl - Arbeitnehmer abhängiger Konzernunternehmen
LAG Düsseldorf , Beschluss  vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 7 TaBV 88/09 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 11 BV 184/08; )    Gründe  I.  Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) als Vorstand der J. E-S. AG begehrt mit seinem
04.02.2011
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons
ArbG Berlin, Urteil vom 28.9.2010 - 1 Ca 5421/10 Leitsätze1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen,
04.02.2011
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Abgeltung des gesetzlichen Jahresurlaubes für die Jahre 2005 bis 2008 und des anteiligen tariflichen Jahresurlaubes und des Zusatzurlaubes nach § 125
04.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
BAG, Beschluss vom 6.10.2010 - 7 ABR 18/09Sachverhalt I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen,
04.02.2011
Volltext-Urteile
BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09LeitsatzHat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann
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