Arbeitsrecht
: Eingruppierung bei Mischtätigkeiten
Bei der Eingruppierung sind Arbeitsvorgänge jeweils für sich genommen einem Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1a zum BAT-O/VKA zuzuordnen. Das gilt auch, wenn es bei der Zuordnung mehrerer Arbeitsvorgänge zur Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen kommt, die: „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten: Keine Sicherheitsleistung nach § 303 AktG für künftige Rentenanspassungen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Zustimmungsverweigerung - Textform
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 79/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 99 Abs. 3 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 126b Für die Erfüllung desBAG: Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist
BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08(Amtlicher) Leitsatz:Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz: Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum: Betriebsübergang - Callcenter
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen: Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz: Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit für Betriebsübergang nicht erforderlich
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 18.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 1544/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, EGRL 2001/23 Vorschriften: BGB § 613 a KSchG § 1 EGRL 2001/23 1. Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 aArbG Berlin: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP)
ArbG Berlin, Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08Leitsätze1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die SpitzenorganisationLAG Baden-Württemberg: Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: 7 Sa 84/08 Rechtsgebiete: KiTaG BW, LPVG, AGG, ArbGG, ZPO, BGB, SchG BW, SGB VIII Vorschriften: KiTaG BW § 1 Abs. 1 KiTaG BW § 2 Abs. 1BAG: Terminvorschau 3/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die ZusatzinformationenBAG: Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 338/08 Rechtsgebiete: TzBfG, ETV, ZPO Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 S. 2 ETV § 2 Abschn. A lit. e ZPO § 91 Abs. 1 ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 Diese: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Bestimmt eine tarifliche Regelung als Voraussetzung für einen Fallgruppenbewährungsaufstieg die Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe, können Beschäftigungszeiten in einer anderen Fallgruppe nicht als BewährungszeitenBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07LeitsatzHat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
