Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.Hessisches LAG: Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Das LAG entchied in seinem Urteil vom 1.4.2009 – 6 Sa 1593/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.Hessisches LAG: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2009 – 12 Sa 399/05 – wie folgt: Ein für ein Transportunternehmen tätiger Lkw-Fahrer, der beim Abladen einer Ladung bei einem Kunden seines Arbeitgebers von einem für den Kunden tätigen GabelstaplerfahrerBAG: Terminvorschau 1/2010 und anhängige Verfahren
Artikel hat Zusatzinformationen: siehe rechtsLAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 12 TaBV 845/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 26.02.2009 33 BV 16874/08 ) 1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für denBAG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 522/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 BGB § 134 Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall derBAG: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 49/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 4 Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung desBAG: Arbeitszeit bei Pausen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 139/08 Rechtsgebiete: ArbZG, BGB, ZPO, TV-N Berlin Vorschriften: ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG § 4 ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 618 Abs. 1BAG: Prüfungsmaßstab bei dienstlicher Beurteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 617/08 Rechtsgebiete: GG, BGB, ZPO, BG LSA, Richtlinie Vorschriften: GG Art. 3 GG Art. 19 GG Art. 33 BGB § 241 BGB § 362 BGB § 611BAG: Fehlerhafte Unterrichtung beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 538/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden,BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 357/08 Rechtsgebiete: BGB, ArbGG, ZPO, PartGG Vorschriften: BGB § 186 BGB § 242 BGB § 425 BGB § 613a ArbGG § 11 ZPO § 130 ZPO §LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Betriebseinstellung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.1.2009 – 15 Sa 2311/08 – wie folgt: Eine drohende Betriebseinstellung kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einemBAG: Neue Eingruppierungsregelungen für Oberärzte
Das BAG entschied am 9.12.2009 in sieben Eingruppierungsklagen (u. a. 4 AZR 841/08), in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend mangels ausreichendem Vortrag derBAG: Höhe des Urlaubsentgelts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 887/08 – wie folgt: Nach § 1 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum derBAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – wie folgt: Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der: Weitere Änderungen im Jahr 2010
Die folgende Übersicht zeigt weitere wichtige Änderungen und Neuregelungen zum Jahresbeginn 2010 im Bereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monategilt für alleBAG: Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 – wie folgt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. DerBAG: TVöD – Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 – wie folgt: Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
