Arbeitsrecht
BAG: Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle
Regelungen eines Sozialplans unterliegen als normative Vorschriften iSv. § 77 Abs. 4 BetrVG dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Dem genügen sie nur, wenn sich die Höhe des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsminderung nach § 112 Abs.1 Satz 2BAG: Auslegung eines Sozialplans
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 EStG ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber. Dies besagt nichts über seine Berechtigung, die Arbeitnehmer zivilrechtlich auf die Erstattung der Steuer in Anspruch zu nehmen.BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtwidrigkeit einerseits und wegen behaupteter nachweislicher Tat andererseits in getrennten Kündigungsschreiben
Führt der Arbeitgeber eine behauptete nachgewiesene Pflichtwidrigkeit und den Verdacht einer entsprechenden Pflichtwidrigkeit nicht innerhalb eines Schreibens, sondern in zwei getrennten, vollständig ausformulierten Schreiben als Kündigungsgrund an,: Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.01.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 987/07 Rechtsgebiete: NV Bühne, TVöD, ArbGG Vorschriften: NV Bühne § 1 NV Bühne § 53 TVöD § 1 Abs. 2 ArbGG § 101 Abs. 2 1. Vereinbaren dieBAG: Sachgrund bei einer Vielzahl kurz befristeter Arbeitsverträge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 34/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Nachträgliche Klagezulassung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 732/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 4 KSchG § 5 Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn esBAG: Sozialplan - Anforderungen an Nettolohnabrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 167/08 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 611 EStG § 38 Abs. 2 EStG § 38 Abs. 3 EStG § 40 Abs. 2 EStG § 40 Abs. 3 DieseBAG: Förderung von Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 482/08 Rechtsgebiete: AltTZG, BGB, ZPO Vorschriften: AltTZG § 2 AltTZG § 6 BGB § 133 BGB § 151 BGB § 157 BGB § 305 BGB § 305cBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 474/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 BetrVG § 102 Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels AnhörungBAG: Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.05.2009 Aktenzeichen: 3 AZR 369/07 Rechtsgebiete: AktG, BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: AktG § 302 AktG § 303 BetrAVG § 4 BetrAVG § 7 BetrAVG § 16 BGB § 241BAG: Zulässigkeit der Berufung - eigenhändige Unterschrift unter Berufungsbegründung - Faksimile-Stempel
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ einBAG: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Ob die im Berufungsverfahren nach § 533 ZPO geltenden Voraussetzungen für eine Klageerweiterung vorliegen, hat das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat.BAG: Betriebsrentenanpassung
Der Anspruch nach § 16 BetrAVG auf Anpassungsprüfung und -entscheidung ist eine sicherungsfähige Forderung iSd. § 303 Abs. 1 AktG, denn er ist regelmäßig werthaltig. Zwar gewährt § 16 BetrAVG keine Anpassungsgarantie; jedoch gebieten es der Zweck derBAG: Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
Bei der Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien idR eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen wollen. Dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, die AltersteilzeitvergütungsansprücheBAG: Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells
Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf entsprechende Vertragsänderung. Er kann zB: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UStG
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der: Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien - Gewerblicher Grundstückshandel - Widerruf eines ohne Bekanntgabewillen versandten Steuerbescheides
BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 25/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 23.3.2006 - II 347/04 (EFG 2006, 1753)LEITSATZMaßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung: Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 263/08 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 102 Abs. 6 BGB § 139 Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
