Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu bewerten sind.BAG: Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Ordentliche Kündigungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterliegen der Mitbestimmung nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V. Die insoweit vom Senat im Hinblick auf die Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelung geäußerten Bedenken werden nicht aufrechtBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen beanstandeten (dienstlichen) Auftretens in der Öffentlichkeit
Der angestellte Bildberichterstatter einer Nachrichtenagentur ist zu höflichem und korrektem Verhalten bei Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so liegt eine Vertragsverletzung vor, die den Arbeitgeber je nachBAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedlicheBAG: Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständigBAG: Beitragsbemessungsgrenze bei Wechsel des Einsatzorts
BAG, Urteil vom 21.04.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 640/07 (Vorinstanz: LAG Berlin 16.01.2007 16 Sa 1011/06 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 11.05.2006 2 Ca 31732/04 ) Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der BeitragsbemessungsgrenzeBAG: Befristung nach Haushaltslage - Prognose des Arbeitgebers ausreichend
BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 7 AZR 743/07 (Vorinstanz: LAG Hamm 23.08.2007 11 Sa 348/07 ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 Ca 1744/06 - 23.1.2007 ) Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte BefristungBAG: OT-Mitgliedschaft und Tarifbindung
BAG, Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 111/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf 26.11.2007 17 Sa 1298/07 ) (Vorinstanz: ArbG Wuppertal 27.06.2007 6 Ca 329/07 ) In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von MitgliedernBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/08LeitsätzeEine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur DurchsetzungLAG Berlin: Verfälschung eines Kündigungssachverhalts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 1239/09 (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 5 Ca 2535/08 - 12.05.2009 ) Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche DauerLAG Köln: Betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 292/09 (Vorinstanz: ArbG Köln - AZ: 1 Ca 5175/08 ) Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der ArbeitnehmerBAG: Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 609/08 (Vorinstanz: LAG Saarland 12.12.2007 1 Sa 105/07 ) (Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 2 Ca 456/06 - 31.5.2007 ) Orientierungssätze: 1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung desBAG: Tarifvertragliche Versorgung
BAG, Urteil vom 11.08.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 23/08 (Vorinstanz: LAG Köln 31.08.2007 11 Sa 558/07 ) (Vorinstanz: ArbG Köln 07.12.2006 22 Ca 5478/06 ) 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auchBAG: Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Individualrechtlich können Erhöhungen der tariflichen Entgelte auf ein übertarifliches Gesamtentgelt oder eine übertarifliche Zulage angerechnet werden, wenn nicht diese Zulage dem Arbeitnehmer vertraglich als selbständiger Entgeltbestandteil nebenBundeskanzlerin: Steuersatz für Beherbergungsleistungen bleibt
Bundeskanzlerin Merkel (darin einig mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle) hat dem Vorstoß aus NRW, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auszusetzen, am 1.2.2010 eine Absage erteilt. Es bleibt beim ermäßigtenBAG: Gesamtzusage - Geltungsdauer der Willenserklärung
Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Erklärt sich der Arbeitgeber zu einer Regelung im Sinne einer auf Dauer angelegten Handhabung bei Erfüllung derBAG: Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot desBAG: Zulässigkeit einer Berufung
Geschäftsgrundlage der Transformation von durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelten Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein deren normative Geltung vor dem Betriebsübergang. Die Geschäftsgrundlage 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
