Arbeitsrecht
Tarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 36/08 Rechtsgebiete: GG, TVG, ArbGG, ZPO Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 3 TVG § 2 ArbGG § 97 Abs. 1 ArbGG § 97 Abs. 2BAG: Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan
BAG, Urteil vom 26.5.2009 - 1 AZR 198/08Leitsätze1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganzLAG Nürnberg: Betriebsänderung im Kleinbetrieb
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 808/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG § 113 Abs. 3 1. Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb (hier: 13BGH: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 243/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 346 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränktBAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamt wegen fehlerhafter Berechnung von Gebühren
§ 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. Das ist erforderlich, um eine Nachprüfung durch dasBAG: Tarifvertragliche Ausschlussklausel
Tarifvertragliche Ausschlussklauseln beziehen sich nur dann auf Ruhegeldraten, wenn dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während der Zahlung der Betriebsrente noch besteht. DieBAG: Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle
Regelungen eines Sozialplans unterliegen als normative Vorschriften iSv. § 77 Abs. 4 BetrVG dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Dem genügen sie nur, wenn sich die Höhe des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsminderung nach § 112 Abs.1 Satz 2BAG: Auslegung eines Sozialplans
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 EStG ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber. Dies besagt nichts über seine Berechtigung, die Arbeitnehmer zivilrechtlich auf die Erstattung der Steuer in Anspruch zu nehmen.BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtwidrigkeit einerseits und wegen behaupteter nachweislicher Tat andererseits in getrennten Kündigungsschreiben
Führt der Arbeitgeber eine behauptete nachgewiesene Pflichtwidrigkeit und den Verdacht einer entsprechenden Pflichtwidrigkeit nicht innerhalb eines Schreibens, sondern in zwei getrennten, vollständig ausformulierten Schreiben als Kündigungsgrund an,: Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.01.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 987/07 Rechtsgebiete: NV Bühne, TVöD, ArbGG Vorschriften: NV Bühne § 1 NV Bühne § 53 TVöD § 1 Abs. 2 ArbGG § 101 Abs. 2 1. Vereinbaren dieBAG: Sachgrund bei einer Vielzahl kurz befristeter Arbeitsverträge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 34/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Nachträgliche Klagezulassung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 732/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 4 KSchG § 5 Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn esBAG: Sozialplan - Anforderungen an Nettolohnabrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 167/08 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 611 EStG § 38 Abs. 2 EStG § 38 Abs. 3 EStG § 40 Abs. 2 EStG § 40 Abs. 3 DieseBAG: Förderung von Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 482/08 Rechtsgebiete: AltTZG, BGB, ZPO Vorschriften: AltTZG § 2 AltTZG § 6 BGB § 133 BGB § 151 BGB § 157 BGB § 305 BGB § 305cBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 474/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 BetrVG § 102 Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels AnhörungBAG: Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.05.2009 Aktenzeichen: 3 AZR 369/07 Rechtsgebiete: AktG, BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: AktG § 302 AktG § 303 BetrAVG § 4 BetrAVG § 7 BetrAVG § 16 BGB § 241BAG: Zulässigkeit der Berufung - eigenhändige Unterschrift unter Berufungsbegründung - Faksimile-Stempel
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ einBAG: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Ob die im Berufungsverfahren nach § 533 ZPO geltenden Voraussetzungen für eine Klageerweiterung vorliegen, hat das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
