Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 111 BetrVG § 113 ZPO § 935 ZPO § 940 Ein Anspruch des Betriebsrats aufBAG: Betriebsübergang
Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig. Nach dem Schutzzweck des § 613a BGB soll bei einem Betriebsübergang der Betriebserwerber nicht nurBAG: Betriebsbedingte Kündigung
Ein Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden. Bis zu welchem Zeitpunkt eine „zeitnahe“ Ergänzung des Interessenausgleichs vorliegt, lässt sichBAG: Befristeter Arbeitsvertrag
Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur Vertretung desselben vorübergehend an der ArbeitsleistungBAG: Altersdiskriminierung
Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 iVm. § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Nichtvermögensschadens nach §BAG: Auslegung einer Versorgungszusage
Welche Bedeutung der vereinbarten Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern abgeleisteten Zeiten zukommt, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben SinneBAG: Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.11.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 193/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 210/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 60 BGB § 311 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Leitender Angestellter mit Prokura
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 2/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 5 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Betriebsrente
Versorgungsordnungen können so angelegt sein, dass anhand der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Begrenzung der gesetzlichen Altersversorgung ein Versorgungsbedarf zugrunde gelegt und zumindest teilweise ausgeglichen wird. Legt eineBAG: Rechtsweg
Schädigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einen Dritten, ist für dessen Rechtsstreit gegen den Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch, wennBAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07-------------------------------------------------------Leitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zuBAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 Zum Volltext des UrteilsLeitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe desBAG: Betriebsübergang
Für einen Betriebsübergang muss die „organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ ihre Identität bewahren (Art. 1 Nr. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG). Dabei ist nicht so sehr auf dieBAG: Anschlussfrist
Werden im Arbeitsvertrag Teile eines Tarifvertrags in Bezug genommen, die das betroffene Arbeitsverhältnis umfassend regeln, ist dies weder unklar, mehrdeutig noch intransparent. Eine solche Verweisungsklausel benachteiligt den Arbeitnehmer nichtBAG: Prozesskostenhilfe
Ob Krankengeld bei Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung als Erwerbseinkommen zu behandeln ist mit der Folge, dass der daran geknüpfte Freibetrag in Ansatz gebracht wird, richtet sich danach, ob es auf einer Krankenversicherungspflicht alsBAG: Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung
BAG, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 516/08LeitsätzeDer Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 04.03.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 410/08 Rechtsgebiete: BGB, AGG Vorschriften: BGB § 626 AGG § 3 Abs. 4 AGG § 12 Abs. 3 1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
