Arbeitsrecht
BAG: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 49/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 4 Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung desBAG: Arbeitszeit bei Pausen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 139/08 Rechtsgebiete: ArbZG, BGB, ZPO, TV-N Berlin Vorschriften: ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG § 4 ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2 BGB § 618 Abs. 1BAG: Prüfungsmaßstab bei dienstlicher Beurteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 617/08 Rechtsgebiete: GG, BGB, ZPO, BG LSA, Richtlinie Vorschriften: GG Art. 3 GG Art. 19 GG Art. 33 BGB § 241 BGB § 362 BGB § 611BAG: Fehlerhafte Unterrichtung beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 538/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden,BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 357/08 Rechtsgebiete: BGB, ArbGG, ZPO, PartGG Vorschriften: BGB § 186 BGB § 242 BGB § 425 BGB § 613a ArbGG § 11 ZPO § 130 ZPO §LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Betriebseinstellung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.1.2009 – 15 Sa 2311/08 – wie folgt: Eine drohende Betriebseinstellung kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einemBAG: Neue Eingruppierungsregelungen für Oberärzte
Das BAG entschied am 9.12.2009 in sieben Eingruppierungsklagen (u. a. 4 AZR 841/08), in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend mangels ausreichendem Vortrag derBAG: Höhe des Urlaubsentgelts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 887/08 – wie folgt: Nach § 1 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum derBAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 10 AZR 671/09 – wie folgt: Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der: Weitere Änderungen im Jahr 2010
Die folgende Übersicht zeigt weitere wichtige Änderungen und Neuregelungen zum Jahresbeginn 2010 im Bereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monategilt für alleBAG: Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 – wie folgt: Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. DerBAG: TVöD – Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 – wie folgt: Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen,: Arbeitgeberpflichten aus ELENA
Zum 1.1.2010 startet mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA). Diese Meldung hat monatlichBAG: Anspruch auf Sonderzahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 01.04.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 353/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 611 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Verbandsaustritt - Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 Leitsätze1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbarHessisches LAG: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall im Fremdunternehmen
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 399/05 Rechtsgebiete: BGB, SGB VII Vorschriften: BGB § 253 Abs. 2 BGB § 254 BGB § 823 BGB § 840 BGB § 842 SGB VII §§ 104LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Betriebseinstellung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 06.01.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 2311/08 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG § 64 Abs. 7 ZPO § 707BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
