Arbeitsrecht
BAG: Anzeigepflicht bei Massenentlassung
Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie der Arbeitgeber vor einer nach § 17KSchG erforderlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anzeige andie Agentur für Arbeit ausspricht.Anzeigepflichtige Kündigungen dürfen bereits unmittelbarBAG: Zustimmungsersetzung gem. § 103 BetrVG
Ein Krankenpfleger in einer psychiatrischen Klinik begeht eine besonders schwere Pflichtverletzung, wenn er seine Stellung als Pfleger zur Befriedigung seiner geschlechtlichen Wünsche ausnutzt. Auch der dringende Verdacht einer solchenBAG: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafezulässig.Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dannunangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung desBAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmtBAG: Erschwerniszulage
Der Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV ist einschränkend auszulegen. Er umfasst nicht eine geplante Stromabschaltung und Gleissperrung, während derer sog. Masterdungen ersetzt werden, daBAG: Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Gemäß § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichen Personal mit abgeschlossener Promotion längstens bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zuBAG: Rechtsweg
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts gibt die mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - vertretene Rechtsauffassung zum Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters nicht auf. Die Gerichte für Arbeitssachen sindBAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail (Entscheidungsreport)
BAG, -Urteil vom 20.1.2009 - 1 AZR 515/08-------------------------------------------------------Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zuBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Ob ein an die Arbeitnehmer gerichtetes Ersuchen des Arbeitgebers, sich zur Verschwiegenheit über bestimmte Vorgänge zu verpflichten, das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, hängt vomBAG: Teilzeitbeschäftigung - Kürzung nach Firmentarifvertrag
BAG, Urteil vom 15.7.2009 - 5 AZR 478/08Orientierungssätze:1. Wählt der Arbeitnehmer gem. der Regelung in einem Firmentarifvertrag anstelle einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich die Beibehaltung seiner Arbeitszeit mit anteiligerBMF: Schreiben zur Pendlerpauschale - Fortführung der Gesetzeslage ab 1.1.2007
Das BMF hat in dem Schreiben vom 31.8.2009 - IV S 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht dies anhand von Praxisbeispielen. Volltext des: Kurzarbeit und Urlaub
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.12.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 164/08 Rechtsgebiete: BUrlG, BetrVG, SGB III, BGB, ZPO, Anlage II Sonderbestimmungen Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BetrVG § 77 Abs. 4 BetrVG § 87 Abs.LAG Niedersachsen: Heilung fehlender Massenentlassungsanzeige durch §§ 4 S. 1, 7 KSchG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.4.2009 - 9 Sa 1297/08 Leitsätze1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige 2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert denLAG Nürnberg: Kosten der Betriebsratstätigkeit
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 06.05.2009 Aktenzeichen: 4 TaBV 18/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 BetrVG § 38 BetrVG § 40 Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem -BAG: Formnichtige Befristung
Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam, können aufgrund der Regelung in § 16 Satz 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 3 TzBfG zuBAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Es ist regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag. Bei der Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der AbfindungshöheBAG: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 21.1.2009 - 7 ABR 65/07-------------------------------------------------------Leitsatz des BearbeitersIn Anbetracht der hohen gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlausschreibens in elektronischerBAG: Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines behinderten Bewerbers bei der Stellenbesetzung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07-------------------------------------------------------Leitsätze 1. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a. F. ist im öffentlichen Dienst auch auf mit Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer anzuwenden.2. Ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
