Arbeitsrecht
BAG: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07-------------------------------------------------------Orientierungssätze: 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche: Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Ein wichtiger Grund für eine - ausnahmsweise - ordentliche Beendigungskündigung eines ansonsten tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers liegt dann nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz - ggf.: Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
Übt ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines Tarifvertrages, der eine Vergütungsordnung enthält, eine Tätigkeit aus, die nicht von den in dieser Vergütungsordnung enthaltenen Tätigkeitsmerkmalen erfasst wird, besteht insoweit eine Tariflücke. DieBAG: Keine Umgehung des Pfändungsschutzes durch Verrechnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 676/07 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 387 BGB § 388 BGB § 394 BGB § 400 BetrVG § 87 GewO § 107: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatteBAG: Kein Anspruch auf Wartezahlungen - ERA-TV (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 5 AZR 175/08------------------------------------------------------- ORIENTIERUNGSSATZ Ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ERA einzuführen, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf sog. Wartezahlungen weder aus derBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mehrarbeitszuschläge (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 5 AZR 246/09------------------------------------------------------- LEITSÄTZE DES BEARBEITERS 1. Bezieht sich eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist auf die Geltendmachung von „Ansprüchen auf ZahlungBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mehrarbeitszuschläge (Entscheidungsreport von Dr. Stefan Vetter)
BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 246/08Zum Volltext LEITSÄTZE DES BEARBEITERS 1. Bezieht sich eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist auf die Geltendmachung von „Ansprüchen auf Zahlung von Gehalt oder Lohn", werden hiervon: Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der: Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5Hessisches LAG: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altverträgen
Hessisches LAG, Urteil vom 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06, rkr. Leitsätze des Autors1. Eine den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ist so auszulegen, dass sie wirksam ist: Betriebsratswahl
Verlangt eine tarifliche Ausschlussklausel die fristgebundene Klageerhebung im Falle der „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“, kommt es im Zweifel auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt: Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Orientierungssätze: Eine schwangere Arbeitnehmerin muss die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend machen. Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG läuft auch an, wenn: Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Übergangsgelder
Orientierungssätze: Wie die versprochene Leistung einzuordnen ist, richtet sich allein danach, ob die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen, die LeistungspflichtBAG: Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeits-vertraglicher Bezugnahme (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07------------------------------------------------------- Leitsätze Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einerBAG: Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 54/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze des BearbeitersWurde bei Altersteilzeit im Blockmodell die Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen, sind die Vergütungsansprüche des: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
