Arbeitsrecht
BAG: Kein Betriebsteilübergang, bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 855/07------------------------------------------------------- Orientierungssätze Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn Grund für die Befristung ein Betriebs(teil)übergang i. S. d. § 613a BGB ist.BAG: Rechtliche Aspekte der Überschussbeteiligung bei Pensionskassen (VVaG) (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 970/06------------------------------------------------------- Leitsatz:Ein Anspruch des Betriebsrentners gegen die Pensionskasse (PK) auf Überschussbeteiligung besteht nur, wenn ein Überschuss nach satzungsgemäßerBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 827/06------------------------------------------------------- Orientierungssätze des Bearbeiters:Der schwerwiegende Verstoß eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers gegen Nebenpflichten imLAG Berlin: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 893/07------------------------------------------------------- Leitsatz: Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen: Rechtliche Aspekte der Überschussbeteiligung bei pensionskassen (VVaG)
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 970/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, HGB, VAG, VVG, AGG, RL 2000/78/EG Vorschriften: GG Art. 2 GG Art. 14 BGB § 307 BGB § 315 BGB § 280 HGBBAG: Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 483/07Orientierungssätze1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführtenLAG Köln: AGG bei Stellenanzeigen
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 1369/08 Rechtsgebiete: AGG, SGB IX Vorschriften: AGG § 7 Abs. 1 AGG § 15 Abs. 2 AGG § 22 SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX § 95 Abs. 2BAG: Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.09.2008 - Az.: 2 AZR 976/06------------------------------------------------------- Orientierungssätze1. Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dieerforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr)LAG Köln: Zuständigkeit der Einigungsstelle
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 02.03.2009 Aktenzeichen: 2 TaBV 111/08 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG Vorschriften: ArbGG § 98 BetrVG § 109 Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist dann offensichtlich unzuständig,BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 93/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3 BGB § 126aBAG: Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.12.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 472/08 Rechtsgebiete: KSchG, ZPO, ArbGG Vorschriften: KSchG § 4 KSchG § 5 ZPO § 85 Abs. 2 ArbGG § 46 Abs. 2 Das Verschulden eines: Verzögerte nachträgliche Anpassung der Betriebsrente
Selbst bei rechtzeitiger außergerichtlicher Rüge ist das Recht, Klage gegen die getroffene Anpassungsentscheidung zu erheben, in der Regel verwirkt, wenn der Anspruch auf höhere Anpassung nicht bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden: Benachteiligung wegen einer Behinderung
§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF ist im öffentlichen Dienst gemeinschaftsrechtskonform auf alle Behinderten mit einem Grad von mindestens 30 anzuwenden. Anzuwenden ist auch die Beweislastregelung des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF, nicht aber: Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über dieLAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2009 – 12 Sa 1544/08 – wie folgt: Ein Betriebsteilübergang i. S. v. § 613a BGB setzt nicht voraus, dass die bisherige Organisationsstruktur erhalten bleibt. Es genügt, wenn mit den übertragenen: Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
Verlangt eine tarifliche Ausschlussklausel die fristgebundene Klageerhebung im Falle der „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses", kommt es im Zweifel auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt: Versagung einer Betriebsrentenerhöhung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
