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Arbeitsrecht
28.08.2009
Volltext-Urteile
: Behinderung einer Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
28.08.2009
Nachrichten
BAG: Befristung
Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert nicht, dass bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten
27.08.2009
Volltext-Urteile
: Tariföffnungsklausel bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 710/07 Rechtsgebiete: TzBfG, GG, WRV Vorschriften:       TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3       TzBfG § 22 Abs. 1       GG Art. 140       GG Art. 3 Abs. 1       WRV Art. 137 Abs.
27.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Kleinbetriebsklausel bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Betrieben
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 883/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts des
27.08.2009
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 425/09 Rechtsgebiete: BDSG Vorschriften:       BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4 Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall
27.08.2009
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Überprüfung eines Consultant-Vertrages
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.06.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 310/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 138       BGB § 305 c Abs. 1 Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGB
27.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Leitlinien für Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften:       BGB § 138       BGB § 612       GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im
27.08.2009
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO Vorschriften:       BetrVG § 111       BetrVG § 113       ZPO § 935       ZPO § 940 Ein Anspruch des Betriebsrats auf
27.08.2009
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang
Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig. Nach dem Schutzzweck des § 613a BGB soll bei einem Betriebsübergang der Betriebserwerber nicht nur
26.08.2009
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung
Ein Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden. Bis zu welchem Zeitpunkt eine „zeitnahe“ Ergänzung des Interessenausgleichs vorliegt, lässt sich
25.08.2009
Nachrichten
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag
Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur Vertretung desselben vorübergehend an der Arbeitsleistung
24.08.2009
Nachrichten
BAG: Altersdiskriminierung
Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 iVm. § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Nichtvermögensschadens nach §
21.08.2009
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Versorgungszusage
Welche Bedeutung der vereinbarten Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern abgeleisteten Zeiten zukommt, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne
20.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.11.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 193/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 241 Abs. 2       BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
20.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 210/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 60       BGB § 311 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
20.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Leitender Angestellter mit Prokura
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 2/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 5 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im
20.08.2009
Nachrichten
BAG: Betriebsrente
Versorgungsordnungen können so angelegt sein, dass anhand der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Begrenzung der gesetzlichen Altersversorgung ein Versorgungsbedarf zugrunde gelegt und zumindest teilweise ausgeglichen wird. Legt eine
19.08.2009
Nachrichten
BAG: Rechtsweg
Schädigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einen Dritten, ist für dessen Rechtsstreit gegen den Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch, wenn
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