Arbeitsrecht
BAG: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.2.2009 – 9 AZR 676/07 – wie folgt: Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung: Zuschlag für Nachtarbeit
Im Bewachungsgewerbe kann ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG sein. BAG-Entscheidung vom 11.2.2009 - 5 AZR 148/08.: Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Erklärt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, und wirdBAG: Betriebliche Übung bei Gratifikationszahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 10 AZR 281/08 – wie folgt: Erklärt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung: EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht erlassen
Am 28.4.2009 ist die Sechs-Wochen-Frist für eine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie abgelaufen. Da die Frist nicht noch einmal verlängert wurde und sich die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten und das EuropäischeBAG: Verbotsgesetz bei Dauerschuldverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.12.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 985/07 Rechtsgebiete: EG, GG, AGG, AltTZG, BGB, SGB VI, SGB IX, TVG, VRG, ZPO, Vorruhestand-TV/FST Vorschriften: EG Art. 139 Richtlinie 2000/78/EG Art. 1: Auftragsnachfolge im Bewachungsgewerbe - Betriebsübergang regelmäßig von Personalübernahme abhängig
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 607/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BGB § 613a ZPO § 138 ZPO § 139 ZPO § 253 ZPO § 551 ArbGG § 72 Diese EntscheidungBAG: Betriebsübergang bei Schließung einer Rechtsanwaltskanzlei
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07Orientierungssätze:1. Wird eine Anwaltskanzlei von mehreren Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben, so ist regelmäßig diese Gesellschaft und nicht jeder einzelne GesellschafterLAG München: Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht München Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 11 Sa 912/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 130 Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen bzw. dem Zeitpunkt des Zugangs einesHessisches LAG: Bewertung der Privatnutzung eines Firmenwagens
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.10.2008 Aktenzeichen: 6 Sa 1025/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 850 e Ziff. 3 Entscheidung wurde am 06.04.2009 korrigiert: der Volltext der Entscheidung wurde wegenLAG München: Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 11 Sa 912/08 – wie folgt: Die Zugangsvoraussetzungen eines Kündigungsschreibens sind unter Anwesenden bereits dann erfüllt, wenn dem Kündigungsempfänger dieses nur zum Lesen übergeben wurde und erHessisches LAG: Bewertung der Privatnutzung eines Firmenwagens
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2008 – 6 Sa 1025/07 – wie folgt: Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zurLAG Baden-Württemberg: Herabstufung einer Führungskraft bei der Daimler AG
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2009 – 4 Sa 4/09 – wie folgt: Die Versetzung des Klägers von einer Stelle der Ebene 4 auf eine Sachbearbeiterstelle ist unwirksam. Bei der Daimler AG gibt es unterhalb der Vorstandsebene regelmäßig vierBAG: Verbotsgesetz bei Dauerschuldverhältnis
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2009 – 9 AZR 985/07 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können bereits: Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Am 23.4.2009 ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im BGBl. verkündet worden. Damit sind nun seit dem 24.4.2009 Mindestlöhne für sechs weitere Branchen möglich. Die Tarifvertragsparteien können nun in den einbezogenen Branchen einen gemeinsamen Antrag: Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Am 23.4.2009 hat der Ministerrat die EBR-Richtlinie verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte bereits im Dezember 2008 zugestimmt. Vgl. dazu demnächst den Aufsatz von BeauregardBAG: Lohnwucher
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.4.2009 – 5 AZR 436/08 – wie folgt: Diese Regelung des § 138 Abs. 2 BGB gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das BAG hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die: Zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 219/08 Rechtsgebiete: BGB, AGBG Vorschriften: BGB § 151 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 308 Nr. 4 AGBG § 23 Abs. 1 Der Hinweis in einem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
