Arbeitsrecht
BFH: Klageänderung im Revisionsverfahren unzulässig – Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid- Rentenversicherungsbeiträge vor 2005 als Sonderausgaben
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 11.2.2009 - X R 51/06Vorinstanz: FG Münster vom 18.11.2005 - 11 K 3561/04 E (EFG 2007, 1187)LEITSÄTZEBeantragt der Kläger im Klageverfahren, einenBGH: Grundsatzentscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten
BGH, Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08LeitsatzDen Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.StGB § 13 Abs. 1SachverhaltDas LG hat den Angeklagten W.: Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus
ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09 LeitsatzEine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oderLAG Nürnberg: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 01.09.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 109/08 Rechtsgebiete: KSchG, BGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 613a 1. Kündigt der Arbeitgeber, der seinen einzigen Auftrag endgültig verlorenBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 35/08 Rechtsgebiete: AÜG, BetrVG Vorschriften: AÜG § 14 Abs. 3 AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG § 9 Nr. 2 BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 Der Betriebsrat imBAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.04.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 Rechtsgebiete: BErzGG, BEEG, BGB Vorschriften: BErzGG § 15 Abs. 2 BErzGG § 16 Abs. 3 BEEG § 27 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157 BGBBAG: Vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.08.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 483/08 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, TVG Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BetrVG § 77 Abs. 3 TVG § 4 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Ordentliche Kündigungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterliegen der Mitbestimmung nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V. Die insoweit vom Senat im Hinblick auf die Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelung geäußerten Bedenken werden nicht aufrechtBAG: Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständigBAG: Betriebliche Übung - vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen
Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz derBAG: Elternzeit
Die Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG/BEEG jederzeit beendet werden. Für die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes gilt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG die besondere Regelung:BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Entschädigung wegen Belästigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitgeberpflicht zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 59/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 65/07 Rechtsgebiete: BetrVG, WO Vorschriften: BetrVG § 19 WO § 2 Abs. 4 S. 4 WO § 3 Abs. 4 WO § 7 Abs. 2 S. 2 Diese Entscheidung enthält 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
