R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
06.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 403/07 Rechtsgebiete: KSchG, InsO Vorschriften:       KSchG § 4 S. 1       KSchG § 7       KSchG § 13 Abs. 1 S. 2       InsO § 80 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält
06.08.2009
Volltext-Urteile
BAG: Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 844/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BAT Vorschriften:       BGB § 626 Abs. 1       KSchG § 1 Abs. 5       KSchG § 2       BAT § 55 § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung
06.08.2009
Nachrichten
: Höherwertige Tätigkeit
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, wonach der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, wennihm vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit durch Anordnung übertragen wird,bindet den Anspruch auf die Zulage nicht daran, dass der Arbeitnehmer, dem diehöherwertige
05.08.2009
Nachrichten
: Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt nicht die Nichtigkeit des Beschlusses, wenn trotz der Ungenauigkeit zweifelsfrei feststeht, wer Drittschuldner ist. Es darf zwar kein
04.08.2009
Nachrichten
: Teilbarkeit einer Klausel in einem Formulararbeitsvertrag
Ist eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag sprachlich teilbar und wird derunwirksame Teil der Klausel „mit einem blauen Stift" gestrichen (blue-pencil-test), istdie restliche Regelung aufrechtzuerhalten, wenn sie verständlich und wirksam ist.
03.08.2009
Nachrichten
: Tariflicher Anspruch auf freie Tage
Der Anspruch auf einen weiteren freien Tag pro Quartal gemäß der Protokollnotiz I Nr. 4 zum MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal der DHL AG tritt zu dem Anspruch aus § 4, 7. Abschnitt Abs. 1 MTV Nr. 5a hinzu. Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen wird der
31.07.2009
Nachrichten
: Konkurrentenklage
Der Anspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers gem. Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle setzt voraus, dass das begehrte öffentliche Amt noch zu vergeben ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Stelle
30.07.2009
Nachrichten
: Die Arbeitsleistung in der Pandemie
  - Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den
30.07.2009
Volltext-Urteile
: Die Arbeitsleistung in der Pandemie - Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -
Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den mexikanischen Schweinen gelungen. Die Gefahren einer Pandemie sind ins Bewusststein gerückt. Die Weltgesundheitsorganisation hat die höchste
30.07.2009
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 1039/06-------------------------------------------------------Leitsätze der Verfasserin 1. Nicht jede Handlung, die zur Eskalation einer zunächst verbalen Auseinandersetzung beiträgt, rechtfertigt eine
30.07.2009
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen
Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1039/06 Zum Entscheidungsreport dazu von Dr. Leona Sofie Sixtus BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund
30.07.2009
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Entscheidungsreport)
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.3.2009 - 3 Sa 410/08-------------------------------------------------------Leitsatz Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Mitarbeiter kann eine Kündigung
30.07.2009
Nachrichten
BAG: Kurzarbeit und Urlaub (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08-------------------------------------------------------Leitsätze des Verfassers 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, mit der die Arbeitszeit auf „Null" verringert wird, befreit den Arbeitnehmer von
30.07.2009
Volltext-Urteile
: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 717/07sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf restliches Gehalt für Juli 2006 gegen den der Beklagte mit einem Gegenanspruch wegen einer Vertragsstrafe, den er im Übrigen mit einer
30.07.2009
Volltext-Urteile
: Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.12.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 74/08 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, ZPO Vorschriften:       BGB § 242       BetrVG § 75 Abs. 1       ZPO § 256 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet
30.07.2009
Nachrichten
: Betriebsbeauftragter für Abfall
Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Bestellung iSv. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1
29.07.2009
Volltext-Urteile
: Schweigen als fingierte Willenserklärung zur Begründung einer gegenläufigen betrieblichen Übung
BAG, Urteil vom 18.3.2009 - 10 AZR 281/08 (LAG Köln, Urteil vom 22. 1. 2008 - 9 Sa 1184/07) Leitsätze1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus
29.07.2009
Nachrichten
: Dienstwagennutzung
Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 und 5 GewO. Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des
stats