Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 725/08 – wie folgt: Der ständige Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsbestimmungen des Betriebs rechtfertigt eine Kündigung. Dies stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die derBSG: Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
Das BSG entschied in seinem Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R – wie folgt: Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Das Gericht hält aber daran fest, dass ein: Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Leitet ein Landesgesetz die bisher mit einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bestehenden Arbeitsverhältnisse auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts über, so findet auf diesen durch Gesetz angeordneten Übergang § 613a: Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Lässt das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden. Eine Anfechtung der: Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Ist bei Außendienstmitarbeitern das wirtschaftliche Ziel der gesamten Tätigkeit darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, gehört die Reisetätigkeit insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Wird die Reisetätigkeit wie die: Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter)
Das Risiko eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls trifft nach § 615 Satz 3 BGB den Arbeitgeber. Im Falle der Kurzarbeit behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds. Das gilt auch dann, wenn ein Anspruch auf: Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe
Die Regelung über die Erstattung der Urlaubsvergütung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VTV ist für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland entsprechend anzuwenden. Eine Erstattung von Urlaubsvergütung setzt voraus, dass die Anforderungen erfüllt sind, die ein: Eingruppierung bei Mischtätigkeiten
Bei der Eingruppierung sind Arbeitsvorgänge jeweils für sich genommen einem Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1a zum BAT-O/VKA zuzuordnen. Das gilt auch, wenn es bei der Zuordnung mehrerer Arbeitsvorgänge zur Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen kommt, die: „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten: Keine Sicherheitsleistung nach § 303 AktG für künftige Rentenanspassungen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Zustimmungsverweigerung - Textform
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 79/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 99 Abs. 3 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 126b Für die Erfüllung desBAG: Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist
BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08(Amtlicher) Leitsatz:Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz: Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum: Betriebsübergang - Callcenter
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen: Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
