Arbeitsrecht
BAG: Terminvorschau 4/2008 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2008 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2066-4 (PM BAG vom 2.9.2008)BAG: Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs
BAG, Urteil vom 20.3.2008 - 8 AZR 1016/06Orientierungssätze:1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang.2. Die Unterrichtung ist nicht ordnungsgemäß, wenn eine Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischenBAG: Feststellungsinteresse bei Mitbestimmungsrechten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 44/07 Rechtsgebiete: ZPO, BetrVG Vorschriften: ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 547 Nr. 1 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVGBAG: Kein Gemeinschaftsbetrieb bei Personalgestellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 4/07 Rechtsgebiete: BetrVG, HGO Vorschriften: BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 2 HGO § 122 Abs. 1 HGO § 122 Abs. 2 HGO § 127a HGO § 134 DieseBAG: Kündigung wegen Verlusts der betrieblichen Fahrerlaubnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 984/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 615 BGB § 626 KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBAG: Feststellungsinteresse bei Mitbestimmungsrechten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.4.2008 – 1 ABR 44/07 – wie folgt: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats fehlt, wenn der Arbeitgeber die Existenz dieses Rechts nicht inBAG: Kein Gemeinschaftsbetrieb bei Personalgestellung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 4/07 – wie folgt: Ein Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG setzt den arbeitgeberübergreifenden Einsatz der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zur Erfüllung eines oderBAG: Kündigung wegen Verlusts der betrieblichen Fahrerlaubnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.6.2008 – 2 AZR 984/06 – wie folgt: Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem Kraftfahrer sowohl einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB als auch einen personenbedingten: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Am 27.8,2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen, von der Arbeitnehmer und -geber gleichzeitig profitieren sollen. Die Belegschaft soll - wie europäischen Vergleich sonstLAG Rheinland-Pfalz: Beweislast bei Lohnklage des Ehegatten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2008 - 6 Sa 206/08 -, dass der arbeitgebende Ehegatte auch bei einer Lohnklage des umsonst mitarbeitenden Ehegatten beweisen können muss, dass der mitarbeitende Ehegatte ohne Lohn arbeiten wollte. Ansonsten: AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen und Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.05.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 517/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO, BGB Vorschriften: ZPO § 520 Abs. 3 ZPO § 256 InsO § 270 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1: Ablösung eines Firmentarifvertrags durch Verbandstarifverträge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 159/07 Rechtsgebiete: GG, ArbGG, BetrVG, BGB, TVG, ZPO, FTV ATZ, GBV Vorschriften: GG Art. 3 GG Art. 9 GG Art. 20 ArbGG § 73 BetrVG § 50BAG: Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 198/07LEITSÄTZE DES BEARBEITERS1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, dieLAG Rheinland-Pfalz: Beweislast bei Lohnklage des Ehegatten
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil verkündet am 11.07.2008 Aktenzeichen: 6 Sa 206/08 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, BGB Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 3/07 Rechtsgebiete: ZPO, ArbGG, BetrVG Vorschriften: ZPO § 767 Abs. 1 ArbGG § 85 Abs. 1 BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG § 3 Abs. 5BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.3.2008 - 1 ABR 3/07 - wie folgt: Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität derBAG: Darlegungslast bei Eingruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 484/07 - wie folgt: Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment" durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
