Arbeitsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Mit dem vorliegenden Urteil stellte der EuGH fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.EuGH,BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.12.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 73/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, TV PV Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 95 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 TVBAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 119/07 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, TVG, BRTV Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 5 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a TVG § 4 Abs. 1 Satz 1 BRTVBAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 3 BetrVG § 40 Abs. 1 Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit anBAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 965/06 -, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitigeEuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-346/06 - fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das: Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn
VG Berlin, Urteil vom 7.3.2008 - 4 A 439.07Sachverhalt:In dem Verfahren wenden sich die Kläger gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2007 Aktenzeichen: 2 Sa 808/05 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, UrhG, StGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 667 BGB § 858 BGB §BMAS: Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindern
Ergebnissen einer Studie zum Berufseinstieg von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren entsprechend, strebt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzliche Klarstellungen an, um den Missbrauch von Praktikantenverhältnissen zuPflegezeitgesetz: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers
In Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ist das Gesetz über die Pflegezeit enthalten, das einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht vorsieht. Dieser Anspruch besteht in Betrieben mit i. d. R. mehr als 15 Arbeitnehmern undBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 3/07 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im DurchschnittBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 51/06 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem UnternehmerBAG: Anspruch auf Überhangprovision
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1BGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Der achte Senat entschied in seinem Beschluss vom 12.2.2008 - VIII ZB 3/07 -, wie folgt: Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung sind alle unbedingt entstandenen: Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 387/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Abfindung in Altersteilzeitvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.09.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 975/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 38 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und: Betriebsbedingte Kündigung bei flexibler Jahresarbeitszeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 418/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Der achte Senat entschied in seinem Beschluss vom 12.2.2008 - VIII ZB 51/06 -, wie folgt: Die im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandenen Aufwendungen, die vom Unternehmer nicht zu erstatten sind, bleiben bei der Ermittlung der während der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
