Arbeitsrecht
BAG: Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 386/07 Rechtsgebiete: GG, ArbGG, ZPO, TVG, TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung Vorschriften: GGBAG: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 478/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO, ArbGG Vorschriften: InsO § 80 InsO § 89 InsO § 117 ZPO § 240 ZPO § 249 ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1BAG: Betriebsvereinbarung, Abfindung und Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 – 9 AZR 26/07 – wie folgt: Grundsätzlich löst eine jüngere Betriebsvereinbarung eine ältere gemäß der Zeitkollisionsregel ab. Das gilt allerdings nur, wenn die Betriebsvereinbarungen denselbenBAG: Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 – 10 AZR 386/07 – wie folgt: Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags führen, trägt der von derBAG: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 – 6 AZR 478/07 – wie folgt: Der Insolvenzschuldner kann gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, der Rechtsstreit sei infolge derLAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08 - wie folgt: Die vom Betriebsrat gewünschte Einigungsstelle ist unter Auslegung des § 6 Entgeltrahmenabkommens offensichtlich unzuständig. Der Betriebsrat wollte die korrigierendeBAG: Belehrungspflicht bei Rechtsbeschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.4.2008 - 3 AZB 31/08 - wie folgt: Eine Rechtsmittelbelehrung, ein Rechtsmittel sei nicht gegeben, sagt von vornherein nichts darüber aus, ob der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist.: Anpassung der Betriebsrente - Berücksichtigung einer Patronatserklärung
LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.3.2008 - 10 Sa 1089/07 BSachverhaltDie Parteien streiten um eine vom Kläger begehrte Betriebsrentenerhöhung.Der 1946 geborene Kläger ist Im Mai 2000 mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis mit derLAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt in ihrem in gelegenen Betrieb den Handel, die Reparatur und die WartungBAG: Belehrungspflicht bei Rechtsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 15.4.2008 - 3 AZB 31/08Kostenverzeichnis zum GKG Nr. 8624; ArbGG § 9 Abs. 5Orientierungssätze:1. Nimmt der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zurück, fällt eine Gebühr von 40,00 Euro nach Nr. 8624 des Kostenverzeichnisses zum: § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 134/07 Rechtsgebiete: TzBfG, ZPO, ArbGG, EGBGB, BGB, UNÜ, EuGVVO Vorschriften: TzBfG § 8 ZPO § 23 ZPO § 38 ZPO § 39 ZPO § 504 ArbGG §: Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 1107/06 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 611 BGB § 613a BGB § 854 HGB § 19 HGB § 124: Beendigung einer betrieblichen Übung hinsichtlich Jubiläumszahlungen
BAG, Urteil vom 28.5.2008 - 10 AZR 274/07BGB § 611Orientierungssätze:1. Zahlt ein Arbeitgeber über zehn Jahre an alle Mitarbeiter nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit vorbehaltlos eine Jubiläumszuwendung in derselben Höhe, wird dadurch eineBAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nachBAG: Notwendiger Inhalt von Zeugnissen
Der Kläger war von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31.3.2003 erteilte die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger machte u. a. geltend, im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
