Arbeitsrecht
: Terminvorschau und anhängige Verfahren
Terminvorschau2/2008I. TerminsüberblickII. Die anhängigen verfahren im DetailIII. Vorläufige Sitzungstage der Senate des BAGI. TerminsüberblickApril 2008Datum - Uhrzeit - Senat - Stichwort03.04. 9.00 Uhr 2BAG: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Studienkosten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -, dass der Arbeitgeber keinen Rückzahlungsanspruch bezüglich des gewährten Darlehens gegen den Arbeitnehmer hat, weil die Vereinbarung offen ließ, mit welcher Tätigkeit undBVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 - 1 BvR 3255/07 -, dass die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach § 35a Abs. 6 S. 2 SGBIV, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrerArbG Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 Ca 3794/07 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er dieArbG Köln: Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2008 - 1 Ga 28/02 - wie folgt: Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. An einem hierfürLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Verdachtskündigung wegen Tätigkeit als IM
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 1.2.2008 - 8 Sa 1625/07 - wie folgt: Eine fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDRArbG Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.2.2008 - 5 Ca 3794/07Leitsatz:Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen: Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG
ArbG Köln, Beschluss vom 3.3.2008 - 1 Ga 28/08LEITSÄTZE:1. Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.2. An einem hierfürLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Verdachtskündigung wegen Tätigkeit als IM
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 01.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1625/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 626 Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts: Weiter Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Sozialplanabfindungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 960/06 Rechtsgebiete: BetrVG, GG Vorschriften: BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GG Art. 6 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 2 1.: Mobbing im Arbeitsverhältnis - Haftung des Arbeitgebers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 593/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, Beschäftigtenschutzgesetz, KSchG, ZPO, SGB VII Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 253 BGB § 254 BGB §: Höchstbetragsklausel in Sozialplan zulässig
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 02.10.2007 Aktenzeichen: 1 AZN 793/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 2 aF Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Genehmigungswirkung eines nachträglichen Betriebsratsbeschlusses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 7 ABR 51/06 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 26 Abs. 2 BetrVG § 33 Abs. 1 BetrVG § 40 Abs. 1 BetrVG § 76a Abs. 3 BGB § 177BAG: Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 -, dass nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zurBAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -, dass betriebsbedingte Gründe vorliegen, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den BetriebBAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 - wie folgt:. Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie auch zu einer erheblichenBAG: Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 -, dass durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers Rentnergesellschaften entstehen können, die der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung dienen. Es bedarf keinerBAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 292/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
