Arbeitsrecht
BAG: Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis"
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 984/06 - wie folgt: Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis" dem Arbeitnehmer durch denBAG: Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.6.2008 - 4 AZR 419/07 - wie folgt: Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Neustadt a. d. Weinstrasse, Urteil vom 11.2.2008 - 4 K 1339/07.NW SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Die Klägerin führt ein mittelständiges: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 72/08 SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von VersorgungszusagenArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
ArbG Hamburg, Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 Leitsätze1. § 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, sondern schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, derArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 - wie folgt: Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, der gar keinen Kündigungsgrund hat oder ihn nicht angibt. Es muss ein arbeitsvertragsbezogener Grund vorliegen, der einleuchtend istLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 15.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1476/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 102 Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigtenLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2008 - 8 Sa 1467/07 - wie folgt: Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Änderungskündigung und schränkt er das Änderungsangebot zugunsten des Ar-beitnehmers ein, so ist: Unangemessene Benachteiligung durch zu pauschale Verminderung der Überhangprovision in vorformuliertem Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1: Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 862/06 Rechtsgebiete: BGB, Richtlinie 2001/23/EG, BetrVG, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 114/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BGB § 133 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 1 AZR 114/07 -, wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung muss unmissverständlich und eindeutig sein. Erforderlichenfalls ist die Kündigungserklärung in Anwendung des § 133 BGB auszulegen.BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 988/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 50 BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 1 AZR 988/06 -, wie folgt: Auch wenn in der Vergangenheit jährlich Betriebsvereinbarungen über eine Weihnachtsgratifikation i. H. v. 100 % eines Monatslohns geschlossen wurden und eineBAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 82/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, Verkaufs-, Abspaltungs- und Überleitungs-TV Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ZPO § 256BAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.1.2008 - 1 ABR 82/06 - wie folgt: Hat eine Betriebsvereinbarung individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer wirksam abgelöst, schließt dies ihre spätere Kündigung unbeschadet möglicher: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
§ 612aAnzeigerecht (1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll i. R. d. Änderungen zum Lebensmittelrecht in Folge des „Gammelfleichskandals" die Regelung des § 612a BGB (Maßreglungsverbot) durch ein Anzeigerecht ersetzt werden, dass Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
