Arbeitsrecht
BAG: Genehmigungswirkung eines nachträglichen Betriebsratsbeschlusses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 7 ABR 51/06 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 26 Abs. 2 BetrVG § 33 Abs. 1 BetrVG § 40 Abs. 1 BetrVG § 76a Abs. 3 BGB § 177BAG: Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06 -, dass nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zurBAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -, dass betriebsbedingte Gründe vorliegen, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den BetriebBAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 - wie folgt:. Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie auch zu einer erheblichenBAG: Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 -, dass durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers Rentnergesellschaften entstehen können, die der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung dienen. Es bedarf keinerBAG: Personenbedingte Kündigung bei Krankheit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 292/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Unzulässige Rechtsausübung bei Verjährungseinrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 910/06 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB aF §§ 196 ff. BGB § 242 BGB § 611 BGB § 615 HGB § 64 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 636/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT: Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 236/06 Rechtsgebiete: BetrAVG, GmbHG, BGB Vorschriften: BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 GmbHG § 64 Abs. 1 BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag einesBAG: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 97/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, GewO Vorschriften: BGB § 158 Abs. 1 BGB § 162 BGB § 252 BGB § 254 BGB § 275 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 1: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.09.2006 Aktenzeichen: X ZR 181/03 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 315 Abs. 1 BGB § 316 BGB § 612 Abs. 2 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 15.02.2007 Aktenzeichen: 6 U 5581/05 Rechtsgebiete: BGB, ArbEG, HGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 611 BGB § 612 ArbEG § 1 ArbEG § 9 HGB § 164 Abs. 1 GmbHG 37 Abs.BAG: Unzulässige Rechtsausübung bei Verjährungseinrede
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 910/06 - wie folgt: Die Verjährungseinrede stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehaltenBAG: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 636/06 - wie folgt: Welchen Umfang eine Wertsicherungsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine ErklärungVG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Die Kammer entschied in ihrem Urteil vom 7.3.2008 - VG 4 A 439.07 -, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales habe mit derBAG: Paginierung von Personalakten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang AufschlussBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - wie folgt: Ein Kläger handelt nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass er einen gegenüber seiner eigenen Berechnungsweise zu hohen Klageantrag erstinstanzlich und in derBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1 und 5Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers für 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
