Arbeitsrecht
BAG: Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.2.2008 - 8 AZR 157/07 -, dass kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB besteht, wenn der bisherige Betriebsinhaber erlischt und der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtlicheLAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.11.2007 - 11 Sa 53/07 - wie folgt: Bei unangemessener Verzögerung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann ein Entfernungsanspruch bezüglich des Hinweises auf eine Straftat im Zeugnis bestehen.: Anlegerschutz bei der Securenta AG/Göttinger Gruppe
Mit Versäumnisurteil vom 3.12.2007 - II ZR 21/06 - hat der BGH entschieden: Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Entwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sieht u. a. eine Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften, einen gerechteren Lastenausgleich und einen Einzug der Insolvenzgeldumlage durch das BMAS vor.BAG: Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 3 AZR 743/05 - entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nach denGrundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berechtigt ist, eine Anpassung derLAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07 -, dass sich § 4 S. 1 nicht auf eine arbeitnehmerseitige außerordentliche fristlose Eigenkündigung bezieht.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-441-3LAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 19.12.2007 - 11 TaBV 45/07 -, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat erforderliche Räume, sachliche Mittel, Kommunikationstechnik und Büropersonal gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellen muss; dazu: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieserLAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 11 TaBV 45/07Leitsätze:1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichemLAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 11 Sa 53/07 Rechtsgebiete: BGB, GG, MRK Vorschriften: BGB § 630 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 1.LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloserBAG: Angemessene Ausbildungsvergütung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich.(Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.2.2008)BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.2.2008 - 2 AZR 864/06 -, dass die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer beginnt, wenn der Arbeitgeber ihm inBVerfG: Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 -, dass die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden für Beamte in Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen verfassungsrechtlichen: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer DatenBAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem BetriebsübergangArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
Das ArbG verurteilte in seiner Entscheidung vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 - die Nordelbisch Evangelisch-Lutherische Kirche zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin". Das ArbG ließ eine Rechtfertigung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
