Arbeitsrecht
BAG (Volltext): Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 276/06Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGBLeitsätze1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs.BAG (Volltext): Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2007, 8 AZR 693/06Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung - Konsultationspflichten nach europäischem RechtTenorAuf die AnschlussrevisionEuGH: Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen“ In der Rechtssache C300/06 betreffend einBAG (Volltext): Befristungsabrede in AGB
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.8.2007, 7 AZR 605/06Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - TransparenzgebotTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24.LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit
LAG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 6 Sa 53/07 6 Ca 455/06 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens - Entscheidung vom 25.05.2007 Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -BAG (Volltext): Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei der Kürzung konzerneinheitlicher Leistungen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.6.2007, 1 AZR 454/06Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsLeitsätze1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er dieBAG (Volltext): Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Betriebsrentenanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2007, 3 AZR 810/05Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - VerschmelzungLeitsätzeIst Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf dieBAG (Volltext): Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2007, 3 AZR 639/06Betriebliche Altersversorgung - GleichbehandlungsgrundsatzLeitsätzeDer Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung überArbG Frankfurt: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Dieses Urteil liegt uns derzeit nur als Faksimile vor - vgl. PDF-Download in der Anlage!BAG (Volltext): Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.8.2007, 9 AZR 934/06Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - AuslegungTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. August 2006 - 7 Sa 676/05 - wirdBAG: Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung
Urteil vom 18.9.2007 – 3 AZR 639/06BAG: Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers.ArbG Frankfurt a. M.: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ
Urteil vom 26.6.2007 – 4 Ca 426/07BAG: Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG auf Änderungskündigungen
§ 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für ÄnderungskündigungenBAG: Bonuszahlung – Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Demnächst im BB der Volltext mit BB-Kommentar von Lembke.BAG: Betriebsrentenanpassung bei Verschmelzung
Entscheidungsreport von Hock in Heft 1-2/2008: Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme
Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeitsvertraglicher 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
