Arbeitsrecht
BAG: Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt, so das BAG in seinem Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06. Ob Rechte des: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06 AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 4 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06 BGB § 305c BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 611 EGBGB Art. 229 § 5 AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 623 GmbHG § 35 Sachverhalt:Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Kläger war bei: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des: Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
LG Hamm, Beschluss vom 10.9.2007 - 10 TaBV 85/07 ArbGG § 98 BetrVG § 76 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer: Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2007 - 10 AZR 569/06 Orientierungssätze:1. Bietet der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmern ein vertragliches Weihnachtsgeld an, die zuvor einer Entgeltreduzierung und Arbeitszeitverlängerung zugestimmt hatten, verletzt er denBAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 6.9.2007 - 4 AZR 722/06 - wie folgt: Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage hält nach Einbeziehung des Arbeitsrechts in die AGB-Kontrolle einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichend umgesetzt?
Die Europäische Kommission hat am 31. Januar 2008 mit einer förmlichen Aufforderung die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Beschäftigungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG) und der damitBAG: Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung
Mit Urteil vom 6.11.2007 - 1 AZR 826/06 - entschied das BAG: Regeln die Betriebsparteien die Frage der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nicht, so ist die Teilkündigung regelmäßig dann zulässig, wenn sie einen selbständigen Regelungskomplex: Keine Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH
BAG, Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 26/07 ZPO § 121 ArbGG § 11 Abs. 2 Sachverhalt:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch. Beide sind Rechtsanwälte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
BAG, Beschluss vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 BetrVG § 99 Abs. 1 SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß §: Weisungsbefugnis gegenüber Lehrkräften
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 8 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 18 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 36 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 70 SR 2l I BAT-O Nr. 1 SR 2l I BAT-O Nr. 3: Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung
BAG, Beschluss von 28.11.2007 5 AZB 44/07 GVG § 17, § 23 Nr. 2 Buchst. a; ZPO § 29a, § 148, § 302, § 322 Abs. 2; ArbGG § 2 Abs. 3; BGB § 576, § 576bSachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete: Statische und dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 710/06 BGB § 133; § 157Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochenen Änderungskündigung und über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung vonArbG Bochum: Altersgruppen bei Sozialauswahl
Das ArbG hat in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 2.8.2007 - 3 Ca 827/07 und 3 Ca 828/07 - zum Einen die Wirksamkeit des Interessenausgleichs und damit das Eingreifen des § 1 Abs. 5 KSchG daran scheitern lassen, dass die Voraussetzungen einer: Altersgruppen bei Sozialauswahl
ArbG Bochum, Urteil vom 2.8.2007 - 3 Ca 827/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 29.03.2007 sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin.Die am 08.12.1970 geborene, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
