Arbeitsrecht
: Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 -BGB § 613asachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden:K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im: Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen
BAG, Urteil vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigenLAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 leitsätze:1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor,LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07 Leitsätze:§§ 935, 940 ZPO, 102 BetrVG1. Bei einem gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu den bisherigenLAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 2 Ta 256/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO §§ 42 ff. Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sichBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 560/05 Rechtsgebiete: BetrAVG, BeamtVG Vorschriften: BetrAVG § 1 BeamtVG § 55 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 601/06 Rechtsgebiete: ETV, ETV 2005, BGB Vorschriften: ETV § 2 ETV § 3 ETV § 4 ETV § 5 ETV 2005 § 2 ETV 2005 § 3 BGB § 613aBGH: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.08.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 855/06 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 307 BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Ein unbefristet teilzeitbeschäftigterBAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ
BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜDer vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 601/06 - wie folgt: Sowohl nach § 2 ETV als auch nach § 2 ETV 2005 bestimmt sich die Einstufung des Arbeitnehmers in dieBAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
BAG: Befristung einer ArbeitszeiterhöhungDer siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 8.8.2007 - 7 AZR 855/06 - wie folgt: Erfolgt die Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit eines unbefristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Grund von: Zumutbarer Anfahrtsweg zur Arbeit
ArbG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigungen. Die 41-jährige Klägerin, die verheiratet und für einen sechsjährigen Sohn unterhaltspflichtig ist, tratArbG Berlin: AGG - Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 22.8.2007 - 86 Ca 1696/07 - wie folgt: Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.7.2003 ist eine unmittelbareArbG Frankfurt/M.: Zumutbarer Anfahrtsweg zur Arbeit
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07 - über die Zumutbarkeit eines 40 Minuten langen einfachen Anfahrtsweges zur Arbeit, nachdem sich die Klägerin gegen eine ortsverändernde Änderungskündigung wehrte. DieBAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
-af- Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. 9.2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Am 11.7.2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 1.9.2005 ein befristetesLAG Schleswig-Holstein: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 22.11.2007 - 5 TaBV 23/07 - über die Verhältnismäßigkeit des durch den Spruch der Einigungsstelle statuierten absoluten Alkoholverbots für sie Schiffsbesatzung.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBLLAG Berlin: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.1.2007 - 6 Ta 2548/07: Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber Zahlung restlicher Nettovergütung, liegt eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis vor, für die die: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2008 - 6 Ta 2548/07Leitsätze:1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 2 ZPO kommt es für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde auf den Wert der gesamten Hauptsache an, selbst: Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtgen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 18. 12. 2007 - Rs. C-341/05; Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets avdeling 1, Byggettan, Svenska Elektrikerförbundet Tenor:1. Art. 49 EG und Art. 3 der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
