Arbeitsrecht
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.07.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 716/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 SGB IX § 84 Abs. 2 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach §BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZN 414/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO § 165 ZPO § 547 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.06.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 411/06 Rechtsgebiete: GG, ZPO, TVG, Bezirkstarifvertrag Vorschriften: GG Art. 101 ZPO § 91a ZPO § 256 TVG § 9 Bezirkstarifvertrag zurBAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 883/06 Rechtsgebiete: MuSchG, ZPO Vorschriften: MuSchG § 3 Abs. 1 MuSchG § 11 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 782/06 Rechtsgebiete: GG, AEntG, EGBGB, SGB III, VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, ZPO, EG, Richtlinie 96/71/EG, EuropaAbkommen zur Gründung einerBAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 481/06 Rechtsgebiete: BGB, VTV 1991/1992, VTV 1993/1994 Vorschriften: BGB § 242 VTV 1991/1992 § 34 VTV 1991/1992 § 43 Abs. 1 VTV 1991/1992 § 45: Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs
LG Köln, Urteil vom 5.10.2007 - 82 O 114/06, n. rkr.Tenor:1. Der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005LAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg : Keine Betriebsstilllegung - AltersteilzeitmitarbeiterDas LAG entschied in seinem Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06: Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei BrainstormingDas LAG entschied in seinem Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ta 256/07 - wie folgt: Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von: Kein Nachteilsausgleich bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der Produktion
ArbG Bautzen, Urteil vom 29.11.2007 - 6 Ca 6125/07LEITSATZ Nach § 113 Abs. 3 BetrVG hat ein Arbeitnehmer, der infolge einer Betriebsänderung entlassen wird, Anspruch auf Nachteilsausgleich, wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung der BetriebsänderungLAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei KündigungDas LAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07: Bei einem gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte ArbeitsverhältnisBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
BAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher VersorgungWird einem Arbeitnehmer, der aus einem Beamtenverhältnis ausscheidet und in ein Arbeitsverhältnis eintritt, eine Versorgung wie einem vergleichbaren Beamten unter Anrechnung derBAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
-af- Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Vertragsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1045/06 Rechtsgebiete: KSchG, GmbHG Vorschriften: KSchG § 14 Abs. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand" eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach denBAG: Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
-af- Die in den Vereinigten Staaten ansässige Muttergesellschaft einer deutschen GmbH gewährte ausgewählten Arbeitnehmern der GmbH Optionen, die diese nach Maßgabe der von der amerikanischen Gesellschaft festgelegten Optionsbedingungen zum BezugBAG: Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
-af- Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondernBAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
