BAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung

Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 - wie folgt: Hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) eine selbständige Baubetriebsabteilung behauptet und dargelegt, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland mit nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern Bauleistungen erbracht und dazu aus der Sicht eines Außenstehenden in Deutschland einen räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzten Betriebsteil mit eigener Leitung unterhalten hat, hat sich der Arbeitgeber hierzu konkret zu äußern. Die pauschale Behauptung, alle Leitungsaufgaben seien vom Betriebssitz im Ausland aus wahrgenommen worden, genügt nicht.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-273-2