BAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung

Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo aufweist und der Arbeitgeber seiner Meldepflicht entsprochen hat, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung, wenn er entgegen seiner tariflichen Verpflichtung die Bruttolohnsumme für den Abrechnungszeitraum erst nach dem Verfall der Beitragsansprüche für diesen Zeitraum meldet.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-273-1