Arbeitsrecht
BAG: Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 - entschieden: 1. Der Anspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Abs. 2 und 3 MTV verfällt gemäß § 15 Abs. 8 MTV spätestens am 30.4. des auf das UrlaubsjahrLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 251/13 - entschieden: Die Höchstbegrenzungsklausel ist bei der Berücksichtigung des Ausgangspunktes für die zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens heranzuziehen („zuerstLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 143/13 - entschieden: 1. Grundsätzlich kommt ein Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters gegen den Arbeitgeber infrage, wenn der Arbeitgeber imZusammenhang mit der auf seine VeranlassungLAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 2 Sa 349/13 - entschieden: 1. Die pauschale Verweisung im Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die unwirksamen Tarifverträge der CGZP führt in der Regel nicht zur Geltung derLAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 - entschieden: 1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt ist, nicht wirksam ermächtigt werden,BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 - entschieden: Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 inLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser fürBAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom BerufungsgerichtBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. April 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16. Juli 2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt.LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2013 - 16 Sa 622/13 (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 922/13)Amtliche Leitsätze1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenztBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Schadensersatz - Detektivkosten
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 - entschieden: Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten kommt auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichenBAG: Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - entschieden: Auch Arbeitnehmer, die allein wegen des Dienstplans an einem der sog. Vorfeier-tage des 24. Dezember oder 31. Dezember nicht arbeiten müssen, sollen nach dem Zweck des § 6 Abs. 3 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
