Arbeitsrecht
LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme
Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 5.9.2013 – 21 TaBV 843/13 - entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, die zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben,BAG: Streikaufruf im Intranet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 SachverhaltDie Parteien streiten über restliche Bonusansprüche für das Geschäftsjahr 2008/2009 (1. April 2008 bis 31. März 2009).Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 als Systemingenieur bei der Beklagten bzw.BAG: Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 SachverhaltA. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auchLAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 Amtliche Leitsätze1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.9.2013 - 21 TaBV 843/13 Amtliche Leitsätze1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen,BAG: Vorsatzanfechtung - Bargeschäft - Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 345/12 - entschieden: Für die Vorsatzanfechtung genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung. Dass die Entgeltzahlung im Wege eines Bargeschäfts erfolgte, schließt eine solche Benachteiligung nicht aus,BAG: Bonusanspruch - Feststellung der Erreichung des Unternehmensziels - Ermittlung des EBITDA
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - entschieden: Bei variablen Vergütungsbestandteilen mit Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden.BAG: Terminsgebühr
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2014 - 10 AZB 81/13 - entschieden: Die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zuBAG: Bautenschutzarbeiten gemäß VTV - Kabelleitungstiefbauarbeiten gemäß VTV - Inspektion von Kabelschächten der Deutschen Telekom AG
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 669/13 - entschieden: Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den baulichen Haupttätigkeiten iSd. § 1 Abs. 2 VTV und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden. Voraussetzung für eineBAG: Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 832/11 - entschieden: Regelt eine Versorgungsordnung die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhält-nis nicht selbst, so richtetBAG: Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 6 AZR 145/12 - entschieden: Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäftigte Ausland räumt der Bundesrepublik Deutschland keinen Ermessensspielraum bei der Anwendung von §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF aufBAG: Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Rundfunkredakteur - Rund-funkfreiheit - Deutsche Welle
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 457/12 - entschieden: Zu den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfassten Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung vereinbart werden kann, zählen dieBAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - wie folgt entschieden:1. Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können – auch ohne vorherige Abmahnung – einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche KündigungBAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der Kläger war beim Beklagten seit dem 14. Februar 2005, zuletzt seit dem 14. August 2006BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12Leitsatz§ 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderenBAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 297/13SachverhaltDie Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011.Die am 13. September 1946 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt als 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
