Arbeitsrecht
BAG: Altersteilzeit - Trennungsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 9 AZR 9/12 - entschieden: Das Trennungsgeld stellt keinen Bezug oder Bezügebestandteil iSd. § 4 TV ATZ dar. Ebenso ist es kein Bestandteil des bisherigen Arbeitsentgelts iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Es ist daher beiLAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 5.4.2013 – 12 Sa 50/13 - entschieden: Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die ZusammenrechnungBAG: Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 138/12 - entschieden: Die Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL erfassen nicht solche Arbeitsverhält-nisse, die erst nach dem tariflichen Stichtag (30. September/1. Oktober 2005) - hier: durch einenLAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 - entschieden: Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eineBAG: Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2013 - 8 AZR 775/12 (A) - entschieden: Nach Ansicht des Senats verstößt die Regelung des § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmern zu einem neu zugelassenen kommunalen Träger gegen Art. 12LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des ArbeitsgerichtsBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligenLAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 5 Sa 530/13 - entschieden: Unterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerBAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung - inkongruente Deckung - dreiseitige Abrede - Gläubigerbenachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 - entschieden: Ob Inkongruenz iSv. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichen Rechtslage imLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinBAG: Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf dieLAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.4.2013 - 12 Sa 50/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der jetzt 53 Jahre alte Kläger ist ledig und hat ein Kind. Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einenLAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13 Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auchBAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 Amtliche Leitsätze1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung,BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
BGH, Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen BegrifflichkeitenBAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - entschieden: Gehört die Tätigkeit als hauptamtlicher Hauptgerätewart der Grubenwehr zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines bei der RAG Deutsche Steinkohle AG angestellten Arbeitnehmers, istBAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsver-hältnis geschlossen wurde. Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
