Arbeitsrecht
BAG: Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 - entschieden: 1. Bei einem Betriebsteilübergang gehen nur dieArbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmernach § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerberüber, die dem übernommenenBAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 7 AZR 468/12 - entschieden: 1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setztBAG: Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 - entschieden: Maßgebend für die Bewertung, ob die bewusste Zurückhaltung der Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung und damit eine erheblicheBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vomArbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligenBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.12.2013 - - 1 ABR 43/12 - entschieden: Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkos-tenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt anBAG: Streikaufruf im Intranet
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - entschieden: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen E-Mail Account ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, beeinträchtigt ein Mitarbeiter das Eigentums-recht desLAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 4 Sa 112/13 - entschieden: Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.1.2014 – 3 TaBV 43/13 - entschieden: Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBAG: Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - entschieden: Ein Gussasphaltkocher ist eine Baumaschine iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV. Baumaschinen werden iSd. Tarifvorschrift „mit Bedienungspersonal vermietet“, wenn der UnternehmerBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Differenzierung zwischen verschiede-nen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern
Das BAG hat mit urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 861/11 - entschieden: Eine Tarifregelung, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitglie-dern differenziert - Mitglieder, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und späterBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 Amtlicher LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerBAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung
BAG, Versäumnisurteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug.Der Kläger ist bei der Beklagten - einem Zeitarbeitsunternehmen -BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers.Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten in deren Werk in S als Ziegeleiarbeiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag lautetBAG: Equal pay - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Die 1963 geborene Klägerin war vom 21. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten beendet worden ist.Die in M ansässigeBAG: Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 6.11.2013 - 7 AZR 96/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Befristung des letzten zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist, sowie daran geknüpft über eine Weiterbeschäftigung der Klägerin.Die KlägerinBAG: Sachgrundlose Befristung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 468/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2011 geendet hat.Die Parteien schlossen am 15. Juni 2009 einen befristetenBAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt sieht.Die 1981 geborene, verheiratete Klägerin nahm am 6. Juli 2010 eine bis 5. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
