Arbeitsrecht
BAG: Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - entschieden: Ein Gussasphaltkocher ist eine Baumaschine iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV. Baumaschinen werden iSd. Tarifvorschrift „mit Bedienungspersonal vermietet“, wenn der UnternehmerBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Differenzierung zwischen verschiede-nen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern
Das BAG hat mit urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 861/11 - entschieden: Eine Tarifregelung, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitglie-dern differenziert - Mitglieder, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und späterBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 Amtlicher LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerBAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung
BAG, Versäumnisurteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug.Der Kläger ist bei der Beklagten - einem Zeitarbeitsunternehmen -BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers.Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten in deren Werk in S als Ziegeleiarbeiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag lautetBAG: Equal pay - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Die 1963 geborene Klägerin war vom 21. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten beendet worden ist.Die in M ansässigeBAG: Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 6.11.2013 - 7 AZR 96/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Befristung des letzten zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist, sowie daran geknüpft über eine Weiterbeschäftigung der Klägerin.Die KlägerinBAG: Sachgrundlose Befristung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 468/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2011 geendet hat.Die Parteien schlossen am 15. Juni 2009 einen befristetenBAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt sieht.Die 1981 geborene, verheiratete Klägerin nahm am 6. Juli 2010 eine bis 5.LAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion
LAG Nürnberg, Urteil vom 4.9.2013 - 4 Sa 112/13 Amtlicher LeitsatzVerträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2 Abs. 1LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 TaBV 43/13 Amtlicher Leitsatz1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 - entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrags vereinbart, dass die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer tariflichen Lohngruppe erfolgt, die zwei Lohngruppen über der nach der TätigkeitBAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
Das BAg hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - entschieden: Spricht ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin eine Kündigung in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft aus, so ist diese zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, die Kündi-gung ist aber nichtBAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des „SB-Ladens“
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 - entschieden: Differenzieren Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Begriffen (hier: „Supermarkt“ und „SB-Laden“), ist in der Regel davon auszugehen, dass sie mit den unterschiedlichenLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4.2.2014 – 19 Sa 322/13 - entschieden: Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 - entschieden: Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum „Widerruf“ der Versorgungszusage, wenn die Berufung des VersorgungsberechtigtenBAG: Auszubildende – betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 – 7 ABR 76/11 - entschieden: 1. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer i. S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden; 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
