Arbeitsrecht
BAG: Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 - entschieden: Begehrt der Arbeitgeber die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffe-nen Personalentscheidung und reagiert er auf eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats indem er vonBAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - entschieden: Der Insolvenzverwalter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO einen Rückforderungsanspruch bezüglich Arbeitsvergütung, die ein Arbeitnehmer durchBAG: Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - wie folgt entschieden: Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der ArbeitgeberBAG: Einstellungsbegriff des TV-L - Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewer-bung auf eine höherwertige Stelle beim selben Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 964/11 - entschieden: § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird ein zuvor befristet Beschäftigter vom bisherigenBAG: Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 -3 AZR 796/11 - wie folgt entschieden: Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt desBAG: Schließung von Stationierungsorten einer Fluggesellschaft - Versetzung - billiges Ermessen
Das BAg hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 569/12 - entschieden: Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen ist, so muss darin keine vertragliche Festschreibung des Arbeitsorts liegen; es kann sich auch umLAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2013 -12 Sa 602/13 - wie folgt entschieden:1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter derLAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 - wie folgt entschieden:1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen StaatesBAG: Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 258/12 - entschieden: Ein Sonntagszuschlag nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a iVm. § 6 Ziff. 3 MTV wird nicht geschuldet, wenn die Arbeit ausschließlich montags von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu erbringen ist.BAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Stufenzuordnung nach einem Betriebsübergang bei Anwendung der Regelungen des TVöD (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.Die Klägerin wurde 1988LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 - 12 Sa 602/13Leitsätze1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage - derLAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss erLAG Schleswig-Holstein: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 -5 Sa 111/13 - wie folgt entschieden: Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein IrrtumBAG: Prozesskostenhilfe - Verlust des Rechtsschutzes durch Gewerkschaftsaustritt
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 - entschieden: Tritt eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessfüh-rung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes in Verbindung stehen, aus der Ge-werkschaft aus und nimmtBAG: Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZB 27/13 - entschieden: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechts-streits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zurBAG: Unzumutbare Kündigungserschwerung - Masseverbindlichkeit bei auflösend beding-ter Forderung - Vorsatzanfechtung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 - entschieden: Sagt der Schuldner dem Arbeitnehmer eine Prämie dafür zu, dass dieser bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und ist diese Prämie auch dann zuBAG: Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 913/11 - entschieden: Der Begriff der Leistung iSv. § 134 Abs. 1 InsO ist weit zu verstehen und umfasst alle Rechtsgeschäfte, unabhängig davon, ob sie verpflichtender oder verfügender Natur sind. IhmBAG: Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 - entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber hat, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, diesen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn diesem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
