Arbeitsrecht
BAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Ausscheiden aus Altersgründen während des Kalenderjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 297/13 - entschieden: Anspruchsvoraussetzung für eine betriebliche Sonderzahlung nach § 2.1 TV Son-derzahlungen 2005 sind grundsätzlich eine mindestens sechsmonatige Betriebszu-gehörigkeit und das seitensLAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.1.2014 – 9 Sa 1335/13 - entschieden: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - entschieden: Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbständigen Tätigkeit für die Dauer von zweiLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.1.2014 – 1 Sa 17/13 - entschieden: Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzungeines Betriebsparkplatzes (hier:Großparkplatzeines Klinikums) besteht jedenfallsdannnicht kraft betrieblicher: Rechtsweg - Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten
Das BAG hat mit Urteil vom 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 - entschieden:Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst.BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Das BAg hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - entschieden: Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitge-berdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegenBAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Beiträge, die der Beklagte im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Klägers aufzuwenden hat.Der Kläger wurde zum 1. November 1993 vomBAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 SachverhaltDer klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners dieBAG: Benachteiligung eines Bewerbers wegen Alters
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und auf Unterlassung von Benachteiligungen von Stellenbewerbern wegen ihres Alters.Die BeklagteBAG: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, die ihr Hochschulstudium als Diplom-Mathematikerin abgeschlossen und kein Lehramtsstudium mit anschließendemLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014 - 1 Sa 17/13 Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich IT-Beratung und Systemintegration. Der Kläger ist bei ihr seit 2006 alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 Amtlicher LeitsatzDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zuBAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Rentenberechtigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 383/12 - entschieden: Entgelt, das aus einem aus der Arbeitslosigkeit heraus erst zum Stichtag der Ren-tenberechtigung begründeten Arbeitsverhältnis erzielt wird, ist nach dem Regelungs-zweck des TV: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 726/11 - entschieden: Die Berechnung der gemäß § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinenBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 - entschieden: Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. Dies ist beim An- und Ablegen einerBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Tarifänderung mit Rückwirkung - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12 - entschieden: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
