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Arbeitsrecht
04.04.2014
Arbeitsrecht
BAG: Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 943/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Länder durften Arbeitnehmer, die den Bewährungsaufstieg bereits unter Geltung des BAT vollzogen hatten, von den Ansprüchen auf Höhergruppierungsgewinn aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ausnehmen und diese Ansprüche nur für Arbeitnehmer begründen, deren Bewäh-rungsaufstieg bei der Überleitung in den TV-L noch ausstand. Der in § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder getroffenen Besitzstandsregelung liegt der Wille der Tarifvertragsparteien zugrunde, lediglich die unter Geltung des BAT begründete und mit Einführung des TV-L zunichte gemachte Aussicht auf einen Bewäh-rungsaufstieg auszugleichen. Dieses Konzept der Tarifvertragsparteien ist von ihrer typisierenden Einschätzungsprärogative gedeckt.

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