Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Maßnahme, die der Betriebsrat als eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ansieht, und über einen Unterlassungsanspruch.Die zu 2. beteiligteBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen KündigungBAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seitBAG: Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Amtlicher LeitsatzDer Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- undBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1.4.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16.7.2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. DieseBAG: Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - entschieden: Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so schei-det grundsätzlich eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 7 AGG aus, wenn ihnBAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den InsolvenzverwalterBAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - entschieden: Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 geregelte unterschiedliche Behandlung der Beschäftig-ten der Medizinischen DiensteBAG: Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12 - entschieden: Der Anspruch auf eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW setzt voraus, dass die Herstellung der Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zumBAG: Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche herleitet, darlegungs- und beweispflichtig. EineBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - entschieden: Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwir-kung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere ZeitBAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - entschieden: Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keinerBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - entschieden: Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeord-nete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung derBAG: Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Bildung von Al-tersgruppenBAG: Eingruppierung - Tätigkeit an einer Müllpresse - sog. Auffanglohngruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 - entschieden: Aufgrund der Tätigkeit an einer Müllpresse werden die Anforderungen der Tätig-keitsmerkmale der Lohngruppe 1 („Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“) der Tarifverträge zurBAG: Equal pay – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 – 5 AZR 556/12 - entschieden: 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Zu einerBAG: Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt dem staatlichen Kündi-gungsschutzrecht. Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sindBAG: Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - entschieden: § 2 Abs. 4 AGG regelt für Kündigungen nur das Verhältnis zwischen dem Allge-meinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz sowie den speziell auf Kündigungen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
