Arbeitsrecht
BAG: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - entschieden: Räumt ein Arbeitgeber den zu einem anderen Arbeitgeber wechselnden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht ein, haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf dieBAG: Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - entschieden: Übernimmt ein Leiharbeitsunternehmen von einem anderen Leiharbeitsunternehmen lediglich die bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer und setzt diese nunmehrArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 7.1.2014 – 2 Ca 1793 a/13 - entschieden: Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mitBAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 - entschieden: Eine Benachteiligung kann nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung nicht bekannt ist. Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der EigenschaftLAG Köln: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten habenBAG: Rechtsweg - Sozialeinrichtung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.12.2013 - 10 AZB 25/13 - entschieden: Der Begriff der Sozialeinrichtung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG entspricht im Wesentlichen dem gleichlautenden Begriff in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Ob die in § 87 Abs. 1 Nr.LAG Bremen: Streikfolgen – Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
Das LAG Bremen hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 1 Sa 151/12 - entschieden: 1. Zu den Streikfolgen, die den Arbeitnehmern zuzurechnen sind und deshalb von ihnen als Arbeitskampfrisiko zu tragen sind, gehören auch solche Arbeitsausfälle, die durchBAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 6 AZR 345/12 - entschieden: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängigBAG: Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1013/12 - entschieden: Die Ausschlussklausel des § 33 TV-Ärzte-KF erfasst nicht Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen. Findet ein Tarifvertrag kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf einBAG: Personalgestellung von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft e.V. - Zustimmung des im Stammbetrieb gebildeten Betriebsrats zu Versetzungen im Einsatzbetrieb
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 12/12 - entschieden: Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen. Verleiht der Arbeitgeber Beschäftigte an ein anderesEuGH: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 Amtlicher LeitsatzArt. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und BerufLAG Bremen: Streikfolgen - Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
LAG Bremen, Urteil vom 22.1.2013 - 1 Sa 151/12 SachverhaltMit seiner am 07.10.2011 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend.Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten als Drucker (Rotation) beschäftigt. Auf dasBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1949 geborene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Tat- und Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die 1967 geborene Klägerin war -BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 Amtlicher LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das VermögenBAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf denBAG: Gruppenstufenzugehörigkeit im Sinne des ERTV - Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 - entschieden: Mit „Beschäftigungszeit“ iSd. § 11 Abs. 1 ERTV ist die Zeit der Betriebszugehörigkeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung derBAG: Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - entschieden: Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - schon wegen der Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - wegen des bloßen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
