Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - entschieden: Bei variablen Vergütungsbestandteilen mit Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden.
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2014 - 10 AZB 81/13 - entschieden: Die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 669/13 - entschieden: Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den baulichen Haupttätigkeiten iSd. § 1 Abs. 2 VTV und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden. Voraussetzung für eine
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 832/11 - entschieden: Regelt eine Versorgungsordnung die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhält-nis nicht selbst, so richtet
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 6 AZR 145/12 - entschieden: Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäftigte Ausland räumt der Bundesrepublik Deutschland keinen Ermessensspielraum bei der Anwendung von §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF auf
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 457/12 - entschieden: Zu den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfassten Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung vereinbart werden kann, zählen die
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - wie folgt entschieden:1. Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können – auch ohne vorherige Abmahnung – einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der Kläger war beim Beklagten seit dem 14. Februar 2005, zuletzt seit dem 14. August 2006
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12Leitsatz§ 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderen
BAG, Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 297/13SachverhaltDie Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011.Die am 13. September 1946 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt als
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel.Der Beklagte war auf Grundlage eines Anstellungsvertrags vom 22. März 2004 seit 15. April 2004
BAG, Beschluss vom 3.2.2014, 10 AZB 77/13Aus den GründenI. Die Parteien streiten über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für
BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung zweier von der Klägerin dem Beklagten gewährter Arbeitgeberdarlehen.Der Beklagte war seit dem 1. Februar 2001 bei der Klägerin beschäftigt. Zuvor war er als
BAG, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September
BAG, Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 741/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist eine Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchengemeinde in Bayern. Der 1950 geborene Kläger war bei ihr seit
BAG, Urteil vom 4.12.2013, 7 AZR 290/12Leitsätze1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 5.8.2013 - 7 Sa 1060/10 - wie folgt entschieden:Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1.1.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account- Manager beschäftigt. Nach
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...