Arbeitsrecht
BAG: Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 28. Februar 2011 geendet hat.Die Klägerin ist Diplom-Designerin. Sie war bei der beklagtenBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - entschieden: Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft, ohneBAG: Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 - entschieden: Verweist ein Haustarifvertrag auf benannte Verbandstarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, aber davon abweichend für „Tariflöhne und Gehälter“ auf die „derzeit“ maßgebendenLAG Berlin-Brandenburg: Geltungsbereich des BRTV GaLaBau
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.2.2014- 21 Sa 745/13 (PM LAG Berlin-Brandenburg vom 1.4.2014) wie folgt entschieden:Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigenHessisches LAG: Die Tür bleibt wo sie ist! – Betriebsrat verlangt Baustopp
Das Hess. LAG Hat mit Beschluss vom 3.3.2014 -16 TABVGa 214/13 (PM Hess. LAG vom 26.3.2014) - wie folgt entschieden:Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gebilligt. Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu. Der Mindestlohn soll ab dem Jahr 2015BAG: equal pay – Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft,BAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht derBAG: equal pay - Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1979 geborene Kläger war vom 2. August bis zum 30. November 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - wie fogt entschieden:1. Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. 2. Nach § 48 Abs. 1 ArbGGBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12Leitsätze1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Rechtsbeschwerde desLAG Köln: Wechselschichtarbeit - Antrag auf künftige Leistung
LAG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12Leitsätze:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem Antrag aufzunehmen (vgl. BAG 28.EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Mit der Richtlinie über dieLAG Köln: Wechselschichtarbeit – Antrag auf künftige Leistung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem AntragBAG: Betriebsübergang – Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - wie folgt entschieden:1. Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oderBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 - wie folgt entschieden:1. Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt wordenBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - wie folgt entschieden:Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer ÄnderungskündigungBAG: Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststellung erheben, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
