Arbeitsrecht
BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage.Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17. September 1997 bei der BeklagtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seitBAG: Wartezeitkündigung - HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 Amtliche Leitsätze1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach §BAG: Streikaufruf im Internet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, denBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkreteBAG: Vertretungsbefristung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz desBAG: Vertretungsbefristung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz desBAG: Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 - entschieden: 1. Bei einem Betriebsteilübergang gehen nur dieArbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmernach § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerberüber, die dem übernommenenBAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 7 AZR 468/12 - entschieden: 1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setztBAG: Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 - entschieden: Maßgebend für die Bewertung, ob die bewusste Zurückhaltung der Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung und damit eine erheblicheBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vomArbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligenBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.12.2013 - - 1 ABR 43/12 - entschieden: Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkos-tenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt anBAG: Streikaufruf im Intranet
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - entschieden: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen E-Mail Account ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, beeinträchtigt ein Mitarbeiter das Eigentums-recht desLAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 4 Sa 112/13 - entschieden: Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.1.2014 – 3 TaBV 43/13 - entschieden: Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBAG: Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - entschieden: Ein Gussasphaltkocher ist eine Baumaschine iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV. Baumaschinen werden iSd. Tarifvorschrift „mit Bedienungspersonal vermietet“, wenn der UnternehmerBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Differenzierung zwischen verschiede-nen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern
Das BAG hat mit urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 861/11 - entschieden: Eine Tarifregelung, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitglie-dern differenziert - Mitglieder, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
