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Arbeitsrecht
20.05.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.4.2014 – 17 Sa 2200/13 - entschieden: Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen
20.05.2014
Nachrichten
BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 539/13 - entschieden: 1. Die Anzahl der Zusatzurlaubstage nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L bezieht sich auf eine Fünftagewoche. 2. Bei einer abweichenden
19.05.2014
Nachrichten
BAG: Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 - 10 AZR 750/13 - entschieden:
19.05.2014
Nachrichten
ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung
 Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 18 Ca 12289/12 - entschieden: I. Will ein Arbeitnehmer eine Weisung nicht hinnehmen, weil er die Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) für ...
16.05.2014
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ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse
16.05.2014
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16.05.2014
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16.05.2014
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BAG: Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12
16.05.2014
Volltext-Urteile
16.05.2014
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16.05.2014
Nachrichten
ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13  - entschieden: I. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unter
16.05.2014
Nachrichten
BAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 - entschieden: Leistet der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar
16.05.2014
Nachrichten
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 301/12 - entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO, unter-liegt diese Wahl der Kündigungsfrist keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. § 113 Satz 2
15.05.2014
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15.05.2014
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 3 AZR 69/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete
15.05.2014
Nachrichten
BAG: Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - entschieden: Ein Betriebsratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den
14.05.2014
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer
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