Arbeitsrecht
BAG: Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps" zu Abrechnungszwecken.Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL"BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten in derenBAG: Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob sich der Stufenaufstieg des Klägers im tariflichen Entgeltsystem der Beklagten durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verzögert hat.Auf das Arbeitsverhältnis derBAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über einen Entschädigungsanspruch des Klägers, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sieht.Der 1953 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad derBAG: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erbrachte im Rahmen einerBAG: AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf derBAG: Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat.Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30.BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage.Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17. September 1997 bei der BeklagtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seitBAG: Wartezeitkündigung - HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 Amtliche Leitsätze1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach §BAG: Streikaufruf im Internet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, denBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkreteBAG: Vertretungsbefristung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz desBAG: Vertretungsbefristung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz desBAG: Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 - entschieden: 1. Bei einem Betriebsteilübergang gehen nur dieArbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmernach § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerberüber, die dem übernommenenBAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 7 AZR 468/12 - entschieden: 1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setzt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
