Arbeitsrecht
: Direktionsrechtserweiterungen am Beispiel der Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 18/07 Rechtsgebiete: GewO, BGB, AltTZG, TV ATZ Vorschriften: GewO § 106 BGB §§ 305 ff. BGB § 315 AltTZG § 6 TV ATZ vom 5. Mai 1998 idF vom: Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 145/07 Rechtsgebiete: KSchG, BGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 1 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 622 Abs. 3 BGB § 623 1.: Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang bei Durchführung einer anderen Maßnahme
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 989/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 611 BGB § 613a Abs. 1 Satz 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 322 DieseBAG: Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung nach § 1 Abs. 5 KSchG
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 715/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.2. Die nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG eingreifende Vermutung derBAG: Zusatzurlaub eines Personalratmitglieds für Wechselschicht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 820/06 Rechtsgebiete: BAT, BPersVG Vorschriften: BAT § 48a BPersVG § 107 Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub fürBAG: Kündigung bei schwerwiegendem Verdacht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 724/06 Rechtsgebiete: BGB, BMT-G-II, StPO Vorschriften: BGB § 626 BMT-G-II § 53 StPO § 102 StPO § 152 Abs. 2 StPO § 170 Abs. 1 StPO §: Terminvorschau und anhängige Verfahren
Terminvorschau2/2008I. TerminsüberblickII. Die anhängigen verfahren im DetailIII. Vorläufige Sitzungstage der Senate des BAGI. TerminsüberblickApril 2008Datum - Uhrzeit - Senat - Stichwort03.04. 9.00 Uhr 2BAG: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Studienkosten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -, dass der Arbeitgeber keinen Rückzahlungsanspruch bezüglich des gewährten Darlehens gegen den Arbeitnehmer hat, weil die Vereinbarung offen ließ, mit welcher Tätigkeit undBVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 - 1 BvR 3255/07 -, dass die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach § 35a Abs. 6 S. 2 SGBIV, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrerArbG Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 Ca 3794/07 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er dieArbG Köln: Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2008 - 1 Ga 28/02 - wie folgt: Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. An einem hierfürLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Verdachtskündigung wegen Tätigkeit als IM
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 1.2.2008 - 8 Sa 1625/07 - wie folgt: Eine fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDRArbG Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.2.2008 - 5 Ca 3794/07Leitsatz:Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen: Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG
ArbG Köln, Beschluss vom 3.3.2008 - 1 Ga 28/08LEITSÄTZE:1. Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.2. An einem hierfürLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Verdachtskündigung wegen Tätigkeit als IM
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 01.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1625/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 626 Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts: Weiter Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Sozialplanabfindungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 960/06 Rechtsgebiete: BetrVG, GG Vorschriften: BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GG Art. 6 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 2 1.: Mobbing im Arbeitsverhältnis - Haftung des Arbeitgebers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 593/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, Beschäftigtenschutzgesetz, KSchG, ZPO, SGB VII Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 253 BGB § 254 BGB §: Höchstbetragsklausel in Sozialplan zulässig
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 02.10.2007 Aktenzeichen: 1 AZN 793/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 2 aF Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
