Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-346/06 - fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-834-1 unter www.betriebs-berater.de 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
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