Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf Überhangprovision
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 10 AZR 125/07 -, wie folgt: § 87 Abs. 1 S. 1 HGB knüpft den Anspruch auf Provision an den Abschluss von Geschäften während des Vertragsverhältnisses und begründet daher auch einen: Dienstleistung und Flexibilität im globalen Wettbewerb
Von Andreas Hess, Lufthansa Sky ChefsBitte beachten Sie die PDF-Datei unter "Zusatzmaterialien".BAG: Terminvorschau 2/2008 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 2. Quartal 2008 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de/: // BB-ONLINe BBL2008-721-3(Quelle: PM des BAG vom 19.3.2008)BAG: Zusatzurlaub eines Personalratmitglieds für Wechselschicht
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 7 AZR 820/06 - wie folgt: Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT, wenn er ohne die Freistellung auf Grund seinerBAG: Kündigung bei schwerwiegendem Verdacht
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - wie folgt: Nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zumBAG: Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 5 AZR 432/07 -, dass nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Prozesspartei übertragen werden kann, wenn diese: Direktionsrechtserweiterungen am Beispiel der Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 18/07 Rechtsgebiete: GewO, BGB, AltTZG, TV ATZ Vorschriften: GewO § 106 BGB §§ 305 ff. BGB § 315 AltTZG § 6 TV ATZ vom 5. Mai 1998 idF vom: Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 145/07 Rechtsgebiete: KSchG, BGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 1 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 622 Abs. 3 BGB § 623 1.: Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang bei Durchführung einer anderen Maßnahme
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 989/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 611 BGB § 613a Abs. 1 Satz 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 322 DieseBAG: Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung nach § 1 Abs. 5 KSchG
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 715/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.2. Die nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG eingreifende Vermutung derBAG: Zusatzurlaub eines Personalratmitglieds für Wechselschicht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 820/06 Rechtsgebiete: BAT, BPersVG Vorschriften: BAT § 48a BPersVG § 107 Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub fürBAG: Kündigung bei schwerwiegendem Verdacht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 724/06 Rechtsgebiete: BGB, BMT-G-II, StPO Vorschriften: BGB § 626 BMT-G-II § 53 StPO § 102 StPO § 152 Abs. 2 StPO § 170 Abs. 1 StPO §: Terminvorschau und anhängige Verfahren
Terminvorschau2/2008I. TerminsüberblickII. Die anhängigen verfahren im DetailIII. Vorläufige Sitzungstage der Senate des BAGI. TerminsüberblickApril 2008Datum - Uhrzeit - Senat - Stichwort03.04. 9.00 Uhr 2BAG: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Studienkosten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -, dass der Arbeitgeber keinen Rückzahlungsanspruch bezüglich des gewährten Darlehens gegen den Arbeitnehmer hat, weil die Vereinbarung offen ließ, mit welcher Tätigkeit undBVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 - 1 BvR 3255/07 -, dass die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach § 35a Abs. 6 S. 2 SGBIV, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrerArbG Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 Ca 3794/07 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er dieArbG Köln: Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2008 - 1 Ga 28/02 - wie folgt: Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. An einem hierfürLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Verdachtskündigung wegen Tätigkeit als IM
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 1.2.2008 - 8 Sa 1625/07 - wie folgt: Eine fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
